Die Linke: Gabi Zimmer soll den Europawahlkampf anführen

Die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer soll Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl im Mai 2014 werden. Das entschied der Bundesausschuss, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, am Samstag in Berlin. Zimmer ist derzeit Vorsitzende der Europafraktion der linken Fraktion GUE/NGL Die Empfehlungen des Gremiums müssen noch bestätigt werden von einem Bundesparteitag Mitte Februar in Hamburg.

Auf Platz zwei setzte sich der Tobias Pflüger vom linken Flügel durch per Losentscheid durch gegen den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel, der die Unterstützung des Gewerkschaftsflügels und der Ost-Landesverbände genießt - zuvor hatte es Teilnehmern zufolge zwei Mal Stimmengleichheit gegeben. Schon auf dem Europaparteitag vor fünf Jahren in Essen hatte sich Sahra Wagenknecht, seit Jahren Wortführerin des linken Parteiflügels, für Pflüger stark gemacht.

Der frühere Europaabgeordnete André Brie, der für die Linke und zuvor die PDS bis 2009 im Straßburger Parlament saß, erhielt keine Empfehlung für einen der aussichtsreichen Listenplätze. Er war für Platz acht vorgeschlagen worden, scheiterte aber sehr deutlich mit nur drei von 72 Stimmen.

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Brie, der dem Reformerflügel seiner Partei zugerechnet wird, sagte am Sonntag dem Tagesspiegel mit Blick auf das von ihm geplante Comeback, er habe "keine Illusionen" und sei nach dem Votum des Bundesausschusses auch nicht enttäuscht. "Sonst hätte ich mich ja selbst täuschen müssen." Mit Blick auf den Europa-Parteitag, der im Februar die Liste endgültig bestimmt, betonte Brie: "Für mich ist Hamburg entscheidend." 2009 war Brie mit seiner Bewerbung fürs Europaparlament gescheitert, ebenso wie Sylvia-Yvonne Kaufmann. Letztere verließ anschließend wutentbrannt die Linkspartei und schloss sich der SPD an, auf deren Ticket sie nun 2014 wieder ins Europaparlament einziehen will.

Derzeit stellt die Linke acht Europaabgeordnete aus Deutschland. Alle acht wollen wieder ins EU-Parlament, doch nur fünf von ihnen erhielten am Samstag eine Empfehlung - neben Zimmer auf Platz eins noch die sächsische Abgeordnete Cornelia Ernst (Platz drei), Helmut Scholz aus Brandenburg (Platz vier), die WASG-Mitbegründerin Sabine Lösing (Platz fünf) und die Hamburger Gewerkschafterin Sabine Wils (Platz sieben), ein ehemaliges DKP-Mitglied.

Kurz vor der Sitzung des Bundesausschusses hatte Fraktionschefin Zimmer im Gespräch mit dem "Neuen Deutschland" ihrer Partei vorgeworfen, sie habe im Bundestagswahlkampf die Chance verpasst, "Merkel und Co. vorzuführen". Die Zukunft der EU sei nicht thematisiert worden. "Im Europawahlkampf müssen wir das drehen und zeigen, dass eine EU à la Merkel nicht gut gehen kann."

Ähnlich sieht das auch Wagenknecht. Sie schrieb kürzlich in den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", die Linke habe im Bundestagswahlkampf darauf verzichtet, zu Bankenrettungen und Euro-Krise Stellung zu nehmen. Nach Darstellung der stellvertretenden Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion hat die Linke damit auch die Chancen der Alternative für Deutschland (AfD) verbessert. Im Europawahlkampf gelte es, hier anzusetzen. "Nur wenn das gelingt, kann die AfD zukünftig klein gehalten und in ihrer Gefährlichkeit bekämpft werden."

Zimmer meint mit Blick auf die Europawahl: "Ich befürchte, wir werden einen Zuwachs haben von rechtsextremen, rechtsnationalen, rechtspopulistischen Parteien. Die Senkung der Hürde für die Europawahl in Deutschland auf drei Prozent wird also eine richtige Herausforderung für uns."