Politik : „Die Nato ist an die Grenzen des UN-Mandats gegangen“

Völkerrechtler Tomuschat über das bisherige Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft und mögliche weitere Schritte

Foto: AFP
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Was deckt das UN-Mandat für den Einsatz in Libyen ab?

Das Mandat ist in der Resolution 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen genau und ungenau zugleich beschrieben. Es wird eine Koalition ermächtigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“. Das ist der Wortlaut des Artikels vier. Diese Wendung hat eine ziemlich feste Bedeutung innerhalb der UN. Sie besagt, dass auch militärische Mittel eingesetzt werden dürfen. Das war auch so gemeint, daran gibt es überhaupt keine Zweifel. Aber was durfte man eigentlich tun? Darum ging es. Luftangriffe sollten geführt werden können, so viel ist klar, denn die Resolution schließt gleichzeitig Landstreitkräfte explizit aus. Libyen darf nicht von Truppen besetzt werden. Übrig blieben Angriffe aus der Luft und von Schiffen.

Über was wird dann diskutiert?

Die Resolution war von Anfang an missverständlich gefasst. Eigentlich wusste jeder, dass der vage Wortlaut unterschiedlich auslegbar ist. Das war einkalkuliert. Man musste wissen, dass die Luftangriffe nur sehr grob sein konnten und dann schnell eine Trennlinie überschritten wird.

Worin besteht diese Trennlinie?

Der Sicherheitsrat hat kein Mandat erteilt, das Regime von Gaddafi zu stürzen. Das steht nicht in der Resolution, das lässt sich nicht aus ihr herauslesen. Man konnte natürlich zu dem Schluss kommen, dass man das Regime angreifen muss, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Interpretation hat sich die Nato zu eigen gemacht. Ich denke, damit ist sie wirklich an Grenzlinien herangegangen.

Als wie gravierend schätzen Sie dieses Vorgehen der Nato ein?

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich sagen, dass die Widersprüchlichkeit schon in der Resolution angelegt war. Ich halte die Interpretation der Nato nicht für unvertretbar. Das heißt, dass möglicherweise auch die Vetomächte, die sich enthalten und damit die Resolution möglich gemacht haben, dies wussten oder es sich zumindest hätten klarmachen können. Ich glaube, die Russen und Chinesen waren einem Sturz Gaddafis insgeheim gar nicht so abgeneigt. Russland hat allerdings öffentlich erklärt, die Resolution sei überstrapaziert worden.

Was könnte daraus folgen?

Möglicherweise fühlen sich Russland und China letzten Endes doch über den Tisch gezogen. Wir wissen nicht ganz genau, wie sie im Sicherheitsrat die Lage beurteilt haben, ob sie die mögliche Überstrapazierung von vornherein einkalkuliert haben. Aber sie werden vielleicht in Zukunft vorsichtiger sein, wenn es im Sicherheitsrat darum geht, eine Resolution mit derart vagem Wortlaut zu verabschieden. Sie werden sich darauf nicht mehr so schnell einlassen. Man hat schon im Fall Syrien gesehen, wie Russland und China außerordentlich zurückhaltend sind. Sie wollen keinen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen Syrien liefern.

Kann es aus humanitären Gründen pragmatisch und richtig sein, eine solche Resolution zu überziehen?

Ich würde nicht dafür plädieren, dass man Resolutionen des Sicherheitsrates missbräuchlich ausdehnt. Solche Versuche sind letztendlich zum Schaden des Sicherheitsrats, denn dann obwaltet in Zukunft allzu große Vorsicht.

Der Einsatz in Libyen wird als Stärkung des Prinzips „Responsibility to protect“ gewertet – also einzugreifen, wenn eine Regierung gewaltsam gegen ihre eigene Bevölkerung vorgeht. Ist dieser Trend aus menschenrechtlicher Sicht wünschenswert und umsetzbar?

Die Durchsetzung des Prinzips ist in die Hände des Sicherheitsrats gelegt. Das ist kein Gremium, in dem übereilte Schlüsse gefasst werden. Ich sehe hier eher die Gefahr der Inaktivität als der Hyperaktivität. Im Sicherheitsrat gibt es viele Hemmungen verfahrensrechtlicher Art, es braucht die Zustimmung von neun Staaten, darunter alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – wenn die sich nicht enthalten. Die Gefahr eines Vetos ist groß. Es ist also nicht leicht, im Sicherheitsrat zu entscheiden. Niemand übernimmt gerne die Verantwortung, denn ein solcher Einsatz kostet Menschenleben und Geld.

Wenn Gaddafi nun gestürzt wird und der Wiederaufbau beginnt, wie geht es dann weiter mit dem UN-Mandat?

Der zivile Wiederaufbau ist kein Kampfeinsatz, da braucht man im Grunde kein spezielles Mandat. Die neue Regierung kann das handhaben, wie sie will. Aber wenn in Libyen eine multinational zusammengesetzte Friedenstruppe stationiert werden sollte, muss das wieder über den Sicherheitsrat laufen. Es bedürfte angesichts der veränderten Lage einer neuen Resolution, die eben in erster Linie auf den Wiederaufbau des Landes konzentriert sein wird, zu dessen Sicherung dann die Friedenstruppen einen Beitrag leisten, indem sie die Lage stabilisieren und einem Wiederaufflackern der Kämpfe vorbeugen.

Das Gespräch führte Elisa Simantke.

Christian Tomuschat (75) ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität in Berlin

und war Mitglied der

UN-Völkerrechtskommission.

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