Die neue EU-Kommission : Eine Regierung für Europa

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments die neue Kommission von Jean-Claude Juncker bestätigen. Einige EU-Mitgliedstaaten hätten gerne einen Kommissionschef gehabt, der weniger dynamisch ist als Juncker. Der Luxemburger kommt in ein Amt, dem in den letzten Jahren immer mehr Handlungsmöglichkeiten zugewachsen sind. Ein Kommentar.

Michael W. Bauer
Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Foto: dpa

Nach einem turbulenten Europawahlkampf, gefolgt von heftigen Kontroversen um das Präsidentenamt sowie um die Verteilung der einzelnen Ressorts, nimmt die neue Europäische Kommission in Brüssel ihre Arbeit auf. An Herausforderungen herrscht für die Mannschaft um den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker kein Mangel. Was ist von der neuen Kommission zu erwarten?

Jean-Claude Juncker tritt das wichtigste Amt an, das die Europäische Union zu vergeben hat: die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Damit steht er einer Organisation mit mehr als 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor. Organisiert in etwa 40 Generaldirektionen und Diensten, wird diese Maschinerie von einem Kollegium von 27 Kommissaren und von ihm als Präsidenten geleitet. Die Kommission soll einerseits das europapolitische Tagesgeschäft führen und andererseits als „Motor der Integration“ konsensfähige Initiativen zur Verwirklichung der europäischen Einigung auf den Weg bringen. An die neue Kommission knüpfen sich viele Hoffnungen. Unklar ist aber, ob die neue Kommission über die Mittel verfügt, europäische Antworten auf die drängenden Probleme zu finden, geschweige denn entsprechende Maßnahmen durchzusetzen.
Im Rückblick stellt sich die Entwicklung der Europäischen Kommission als Erfolgsgeschichte dar. Zu Beginn waren ihre Aufgaben noch begrenzt. Doch das änderte sich rasch. Spätestens mit dem Programm zur Vollendung des Binnenmarktes Mitte der 1980er Jahre und dem Integrationssprung durch den Maastrichter Vertrag, der auch die Innen- und Justizpolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik auf die europäische Agenda setzte, sind mittlerweile alle Bereiche moderner Staatstätigkeit – freilich in unterschiedlicher Intensität – zur Sache der Europäischen Union geworden.

Juncker ist nicht mehr "Erster unter Gleichen"

Der mit dieser Entwicklung einhergehende Kompetenzgewinn für die Union bedeutet konkret eine Erweiterung des Aufgabenspektrums der Kommission als der zentralen Exekutiven auf europäischer Ebene. Allerdings haben sich die Aufgabenschwerpunkte der Kommission im Laufe der Zeit von Planung und Politikinitiierung in Richtung Umsetzung und Kontrolle der Implementation gemeinsamer europäischer Vorhaben verschoben. Dieser Wandel hat auch die Kultur der Organisation verändert.
Gleichzeitig wurde die Stellung des Präsidenten der Kommission innerhalb des Kollegiums der Kommissare gestärkt. Galt der Präsident früher als der „Erste unter Gleichen“, ist er mittlerweile durch weitreichende Kompetenzen der Vorgesetzte seiner Kolleginnen und Kollegen. Die Professionalisierung der Kommissionsverwaltung – allen voran die Effizienz des ihm direkt unterstellten Generalsekretariats – hat die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten zudem weiter vergrößert.

Die Kommission ist größer geworden - das stärkt den Chef

Faktisch ist seine Macht aber auch dadurch gewachsen, dass aus einem Gremium aus zwölf Kommissarinnen und Kommissaren eine Versammlung von 28 geworden ist. Denn die schiere Größe, die das Kollegium mittlerweile angenommen hat, erfordert vom Präsidenten und seinen engsten Beratern eine strikte Geschäftsführung, um die Effizienz der Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Juncker differenziert die Rollen im Kollegium jetzt noch weiter aus. Neben der Hohen Beauftragen für die Außen- und Sicherheitspolitik, der Italienerin Federica Mogherini, die ohnehin schon gegenüber anderen Kommissaren exponiert ist, weil sie den Vorsitz im Rat der Außenminister innehat, gibt es nun einen „ersten“ Vize-Präsidenten als direkten Vertreter von Juncker. Diese Rolle wird Frans Timmermans übernehmen, der bisher niederländischer Außenminister war.
Daneben sollen weitere fünf Vize-Präsidenten die Arbeit der Kommission in den besonders wichtigen Bereichen Haushalt, Energie, Wettbewerbsfähigkeit, Euro und Digitalisierung kollegial koordinieren. Faktisch werden die Vize-Präsidenten den 20 „normalen“ Kommissarinnen und Kommissaren damit übergeordnet – ein Novum.

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