Politik: Ein Preis für Putin

Berlin - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wird in diesem Jahr in Berlin mit dem Quadriga-Preis ausgezeichnet. Der Preis, der auf die Initiative des Vereins „Werkstatt Deutschland“ zurückgeht, wird am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, im Konzerthaus am Gendarmenmarkt verliehen. Putin habe sein Kommen bereits zugesagt, sagte ein Quadriga-Sprecher am Samstag. Das 20-köpfige Kuratorium begründete die Entscheidung für Putin damit, dass für ihn „die politische und wirtschaftliche Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen seit Anbeginn seiner Regierungsverantwortung an oberster Stelle der Agenda“ gestanden habe. „Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit machen Charakter und Person von Wladimir Putin aus“, heißt es weiter in der Begründung. Ausdrücklich gelobt wird der Regierungschef auch dafür, dass er in seinem Land „Stabilität“ geschaffen habe – „durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität“. In der Außenpolitik finden die Kuratoriumsmitglieder lobende Worte für Putins „Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt“. Sie sehen den russischen Premier in der Tradition des Zaren Peter der Große „als Weichensteller in Richtung Zukunft“.

Putin lenkt die Geschicke Russlands bereits seit dem Jahr 2000. Da er nach acht Jahren als Präsident nicht noch einmal für das höchste und wichtigste Staatsamt antreten durfte, ließ er seinen Vertrauten Dmitri Medwedew in den Kreml einziehen und begnügte sich mit dem Amt des Regierungschefs. Im März kommenden Jahres wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Es gilt als durchaus wahrscheinlich, dass Putin erneut antreten könnte. Allerdings werden auch Medwedew Ambitionen auf eine zweite Amtszeit nachgesagt. Bisher versicherten beide offiziell, sie würden sich einvernehmlich in der Kandidatenfrage verständigen. Für die Zeit nach der Wahl hat Putin bereits eine „Säuberung“ angekündigt. Oppositionelle und Menschenrechtler werfen dem Erfinder der „gelenkten Demokratie“ einen autoritären Führungsstil und eine Rücknahme der in den 90er Jahren erlangten Freiheiten vor.

Der Beschluss des Kuratoriums, Putin einen Preis zu verleihen, war daher intern stark umstritten – zum ersten Mal seit 2003, als der Preis das erste Mal verliehen wurde. „Nie war eine Entscheidung von derart heftigen Diskussionsprozessen begleitet“, sagte der Quadriga-Sprecher. Mehrere Kuratoriumsmitglieder, unter ihnen der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, hatten sich vehement gegen Putin ausgesprochen, waren am Ende aber überstimmt worden. Für Putin sollen zwei Unternehmer mit Erfahrung im Russland-Geschäft geworben haben. Die Koordinatorin des Kuratoriums, Marie-Luise Weinberger, reiste zur Vorbereitung nach Russland und sprach dort auch mit Oppositionellen. Die hätten den Zeitpunkt der Preisverleihung kritisiert, heißt es nun bei der Quadriga. Auf die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für eine Ehrung Putins sei, hätten die Oppositionellen allerdings geantwortet: nie.

Dem Kuratorium gehören unter anderem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolf-Ruthart Born, der Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) und die Unternehmerin Margarita Mathiopoulos (FDP) an. Auch frühere Preisträger wie der serbische Präsident Boris Tadic und der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sitzen in dem Gremium. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel, die Altkanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgezeichnet.