Einwanderungspolitik: CSU will härteres Vorgehen gegen Armutsmigration

Die CSU hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt. Auf lokaler Ebene müsse „alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern“, sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dem Tagesspiegel am Sonntag. „Aber auch auf nationaler Ebene brauchen wir Gesetzesänderungen“, fügte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion hinzu. So dürfe Kindergeld nicht an Kinder ausgezahlt werden, die im Gegensatz zu ihren Eltern nicht in Deutschland leben. Beim Bezug von Sozialhilfe müsse es eine Sperrfrist für die ersten drei Monate des Deutschland-Aufenthalts geben.

„Wer das Problem leugnet, redet wider besseres Wissen“, sagte Uhl und verwies darauf, dass allein im Jahr 2012 die Zahl der Rumänen, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen, um 10 000 gestiegen sei. Mit Inkrafttreten der vollen Freizügigkeit werde es eine weitere deutliche Steigung geben. Vom 1. Januar an genießen auch Bulgaren und Rumänen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausur Anfang Januar dazu ein Programm beschließen. Wer Sozialleistungsbetrug begehe, müsse nach dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ künftig an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden, heißt es darin.

Uhl: Andor wird mit seiner Verweigerungshaltung scheitern

In diesem Zusammenhang warf der CSU-Politiker dem EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vor, dieser wolle „das Problem nicht zur Kenntnis nehmen“, werde aber mit seiner Verweigerungshaltung scheitern. Andor hatte zurückhaltend auf die Forderung von vier EU-Ländern nach einem härteren Vorgehen gegen Armutseinwanderung reagiert. Falls nationale Gesetze gegen Sozialhilfemissbrauch durch Armutsmigranten gegen das europäische Diskriminierungverbot verstießen, wolle die CSU das Problem auf EU-Ebene angehen, kündigte Uhl an.

Riexinger wirft der CSU Nähe zur NPD vor

Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Forderungen des kleineren Koalitionspartners. „Wer verantwortlich mit diesem Thema umgeht, darf weder Ängste schüren noch objektiv vorhandene Probleme leugnen“, sagte Vizefraktionschef Hubertus Heil. Härter reagierte sein Fraktionskollege Michael Hartmann. „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die CSU müsse sich „noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz, erklärte, sie halte es für eindimensional und unsachlich, jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1.1.2014 als Schreckgespenst an die Wand zu malen. "Wenn die, die zu uns gekommen sind, erstmals legal als Arbeitnehmer einer Tätigkeit nach gehen können, dann ist das ein echter Beitrag, die prekäre Lage zu entspannen", so die Politikerin. Unverantwortlich und der Sache in keiner Weise dienlich sei es, arme Menschen pauschal zu Kriminellen zu erklären.

Linksparteichef Bernd Riexinger warf der CSU Nähe zur NPD vor. „Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt“, twitterte er. Auch die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer sagte, die CSU sei „beim Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments“ sei „die CSU immer ganz vorne mit dabei“.

Zahl der rumänischen und bulgarischen Zuwanderer hat sich verdoppelt

Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der bulgarischen und rumänischen Zuwanderer, die jedes Jahr kommen und bleiben, seit dem EU- Beitritt der beiden Länder 2007 bis 2012 von rund 32 000 auf rund 71 000 Menschen verdoppelt. Insgesamt lebten 2012 demnach rund 324 000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Bisher konnten sie in Deutschland nur arbeiten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung der EU oder der deutschen Behörden hatten. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit sind 60 Prozent erwerbstätig. 46 Prozent der nach 2007 Zugewanderten haben aber keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die amtliche Arbeitslosenquote unter Bulgaren und Rumänen ist niedrig: 7,4 Prozent.

Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann hatte bereits am Freitag gesagt, wer vor massenhafter Zuwanderung durch Armutsflüchtlinge in deutsche Sozialsysteme warne, betreibe „unverantwortliche Stimmungsmache“. Die große Mehrheit der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sei gut qualifizierte Fachkräfte.