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Energiewende : Es fehlt an Geld und an politischer Steuerung

08.03.2012 00:00 Uhrvon
Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit zugebracht, die Kosten der Wende zu beklagen. Da seit Monaten Wahlkampf herrscht, dürfte das Jahr 2013 für die Energiewende zu einem verlorenen Jahr werden.Bilder
Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit zugebracht, die Kosten der Wende zu beklagen. Da seit... - Foto: dpa

Im Energie- und Klimafonds zur Finanzierung des Wandels gibt es nur noch halb so viel Geld wie geplant. Weil die Politik das Projekt nicht steuert, machen sich Wissenschaftler und Zivilgesellschaft Gedanken.

Der Energiewende fehlt es an Geld. Weil die Preise für Kohlendioxid-Zertifikate eingebrochen sind, ist dem dafür vorgesehenen Energie- und Klimafonds das Geld ausgegangen. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der dem Tagesspiegel vorliegt, hat das Finanzministerium vorgeschlagen, in diesem Jahr nur die Hälfte der vorgesehenen Mittel auszugeben. Statt der geplanten 17 Euro pro Tonne CO2 lag der Zertifikatepreis 2012 zwischen sieben und neun Euro.Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürften nach Berechnungen des Finanzministeriums bei nur noch 345,2 Millionen Euro liegen. Dazu kommen 28,9 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr nicht ausgegeben werden konnten, weil sich die beteiligten Ressorts zum Teil monatelang nicht auf Vergaberichtlinien einigen konnten.

Das Finanzministerium schlägt zudem vor, dass der Bund ein sogenanntes Liquiditätsdarlehnen in Höhe von 78 Millionen Euro vergibt, das jedoch innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden muss. Insgesamt stehen für die Energiewende alles in allem in diesem Jahr nur noch 452,1 Millionen Euro zur Verfügung. Deshalb haben die Grünen im Bundestag in einem Antrag gefordert, nun auch Haushaltsmittel für die Energiewende einzuplanen. Zudem soll sich die Regierung für einen wirksamen Emissionshandel in der Europäischen Union einsetzen.

Klaus Töpfer leitet seit 2009 das Institut für Nachhaltigkeitsforschung IASS in Potsdam. Er war der zweite Umweltminister der Bundesrepublik und später für den Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin zuständig. Bis 2006 war Töpfer Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.Bild vergrößern
Klaus Töpfer leitet seit 2009 das Institut für Nachhaltigkeitsforschung IASS in Potsdam. Er war der zweite Umweltminister der Bundesrepublik und später für den Umzug der Hauptstadt... - Foto: Thilo Rückeis

An diesem Freitag hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Chance, die Finanzierungsbasis für die Energiewende beträchtlich zu verbessern: Dann berät der EU-Umweltministerrat über ein langfristiges Klimaziel und zum wiederholten Mal über eine Anhebung des Zwischenziels für die Europäische Union bis 2020. 2008 hatte sich die EU verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu vermindern. Nun will eine Reihe von EU-Staaten das Ziel auf minus 30 Prozent anheben. Das würde die Zahl der CO-2-Zertifikate verknappen und die Preise auf ein tragfähiges Niveau heben. Da das deutsche Kabinett im Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie vor ein paar Wochen vereinbart hat, sich nunmehr für das 30-Prozent-Ziel einzusetzen, dürfte Röttgen nun auch die Rückendeckung der Kanzlerin haben.

Allerdings hat Röttgen auch einen starken Gegenspieler. Der polnische Umweltminister Marcin Korolec hat sich in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, dagegen gewandt und verklausuliert mit einem Veto gedroht, wenn der Rat ein langfristiges EU-Klimaziel vereinbaren sollte. Korolec führt in seinem Brief aus, dass die Klimapolitik der EU bisher „gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen isoliert worden“ sei, nun aber die Auswirkungen zu spüren bekomme. Er weist auf die Staaten hin, die bereits damit angefangen hätten, ihre Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energien zu kürzen. Damit meint Korolec neben Deutschland auch Spanien, das die Förderung komplett gestoppt hat und Großbritannien, wo die Förderpolitik seit Monaten vor den Gerichten verhandelt wird.  

 Bis Dezember muss die Europäische Union ihr verbindliches Ziel zur Verminderung von Treibhausgasemisseionen für die beim Weltklimagipfel in Durban im Dezember 2011 vereinbarte Verlängerung des Kyoto-Protokolls an das UN-Klimasekretariat in Bonn melden. Der polnische Umweltminister bringt nun individuelle Staatenziele ins Gespräch und kündigt damit die gemeinsame EU-Verhandlungsposition in der internationalen Klimadiplomatie auf. Dass die beiden Staatenblöcke der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten in Durban ihr 20 Jahre stabiles Bündnis mit der Entwicklungsländergruppe G 77 aufgegeben haben, ist der Hoffnung zuzuschreiben, dass zumindest die EU ein glaubwürdiges Klimaschutzziel anzubieten in der Lage schien. Die WWF-Klimaexpertin Regine Günther sagte Tagesspiegel.de: „Die EU gerät in Gefahr, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

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