Energiewende : Wie viel Abgabe soll’s denn sein?

Kurz vor der Verabschiedung der EEG-Reform im Bundestag ist die Unzufriedenheit in den Ländern und der Union noch groß. Hauptstreitpunkt ist die geplante Abgabe auf den Eigenstromverbrauch.

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Schatz auf dem Dach. Bis 2012 war eine Solaranlage eine kleine Goldgrube. Bis dahin waren die Vergütungssätze hoch und das Risiko niedrig. Inzwischen lohnt sich das nur noch für den Eigenbedarf. Das Foto zeigt eine Anlage im brandenburgischen Dallgow-Döberitz.
Schatz auf dem Dach. Bis 2012 war eine Solaranlage eine kleine Goldgrube. Bis dahin waren die Vergütungssätze hoch und das Risiko...Foto: picture-alliance/dpa

Vor der geplanten Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) am Freitag im Bundestag gibt es weiter Streit um die Frage, in welcher Höhe selbst verbrauchter Solarstrom künftig mit der EEG-Umlage belastet werden soll. In seinem EEG-Gesetzentwurf hatte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen, den industriellen Eigenverbrauch mit 15, den privaten und gewerblichen mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Der Bundesrat sprach sich für 15 Prozent für alle aus. Das lehnte die Regierung ab und legte den Vorschlag 40 Prozent für alle vor. Doch auch damit ist die Unzufriedenheit groß, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, wo die meisten Solaranlagen gebaut wurden.

Die Solaranlage auf dem Dach lohnt nicht mehr

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat ein weiteres Spitzengespräch gefordert. Und auch die Stuttgarter Landesregierung gibt noch nicht klein bei. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte dem Tagesspiegel: „Die Vergütungen für die Fotovoltaik sind innerhalb von zwei Jahren um rund 25 Prozent gesunken, ohne dass die Preise entsprechend gesunken wären.“ Kämen dazu noch 40 Prozent der EEG-Umlage, „werden sich solche Investitionen, zum Beispiel in Solaranlagen auf Dächern von Fabrikhallen, nicht mehr rechnen“. Außerdem gibt er zu bedenken, dass der „Aufwand, den Eigenverbrauch zu erfassen und die Umlage einzutreiben“, bei kleineren Solaranlagen deutlich höher sei als der mögliche Ertrag.

Diese Einschätzung teilt der Unions- Fraktionsvize Thomas Strobl, der für die baden-württembergische CDU im Bundestag sitzt. Strobl schrieb vor wenigen Tagen zum 40-Prozent-Vorschlag: „Das wäre das Aus für viele sinnvolle Projekte.“ Der Eigenverbrauch müsse „ein Baustein einer dezentralen Energiewende bleiben“. In der CDU gibt es allerdings massiven Widerstand gegen Strobls Position. Sein Parteifreund Joachim Pfeiffer, der im Bundestag für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, hat sich in den vergangenen Jahren als regelrechter Solarstrom-Hasser hervorgetan. Aus Parteikreisen heißt es, er wolle die Solarförderung endgültig „plattmachen“.

Freiburg gegen Gelsenkirchen

Die Kampagnenorganisation Campact, die seit Wochen gegen die „Sonnensteuer“ mobilmacht, hat Pfeiffer nach seiner Position zum Eigenverbrauch befragt. Campact zitiert Pfeiffer aus seiner Stellungnahme so: „Es soll nicht länger so sein, dass der wohlhabende Hausbesitzer in Freiburg oder am Starnberger See sich eine eigene Erzeugungungsanlage zulegt, von diversen staatlichen Fördermaßnahmen profitiert und zusätzlich auch noch völlig von der Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien freigestellt wird“, schreibt er. Die Kosten dagegen blieben „bei der alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern in einer Mietwohnung in Stuttgart, Berlin oder Gelsenkirchen hängen“. „ Finden Sie das gerecht? Ich nicht“, endet Pfeiffers Stellungnahme. Dabei war er 2010 noch ganz anderer Meinung. Damals forderte er, dass „insbesondere Anreize zum Eigenverbrauch geschaffen werden“ müssten. Auch damals ging es um eine EEG-Reform.

Solarmarkt bricht ein

Dabei sind diejenigen, die von der Eigenverbrauchsregelung am meisten profitieren, bisher Unternehmen, die sich zum Teil auch mit eigenen Kohlekraftwerken mit Strom versorgen. Gabriel will sie auch weiterhin schonen. Die Unsicherheit und die seit 2012 deutlich gesunkenen Einspeisevergütungen haben jedenfalls zu einem dramatischen Einbruch im Solarmarkt geführt. Geht der Ausbau in diesem Tempo weiter, werden 2014 die geplanten 2500 Megawatt Solarausbau nicht erreicht, meint der Branchenverband BSW. Schon 2013 war der Neubau von Solarstromanlagen in Deutschland eingebrochen.

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