Erdogan als Präsident vereidigt : Türkei auf dem Weg zum autokratischen Staat?

Inthronisierung in Ankara: Recep Tayyip Erdogan ist nun Präsident der Türkei. Vom Neutralitätsgebot, das die Verfassung vorgibt, will er offenbar nichts wissen.

von
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.Foto: Reuters

Salutschüsse und Ehrengarde: Begleitet von allem Pomp, den Ankara aufbieten kann, hat Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag sein Amt als 12. Staatspräsident der Türkei angetreten. Der 60-jährige legte im Parlament den Amtseid ab. So rasch wie möglich will Erdogan als erster direkt gewählter Präsident der Türkei sein Projekt einer „neuen Türkei“ verwirklichen. Der neue Chef der Regierungspartei AKP und designierte neue Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, will schon an diesem Freitag seine Regierung vorstellen. Laut Presseberichten werden Erdogan-Loyalisten im Kabinett darauf achten, dass Davutoglu auf der Linie des Präsidenten bleibt.

 Er will Interessen der AKP vertreten

In seinem Amtseid verpflichtete sich Erdogan unter anderem, für den Rechtsstaat, die Menschenrechte, den Laizismus und die Demokratie einzustehen und sich als Präsident unparteiisch zu verhalten. Kritiker befürchten jedoch, dass die Türkei unter Präsident Erdogan sich zu einem autokratischen Staat entwickelt. Schon vor seinem Amtsantritt hatte Erdogan klargestellt, dass er trotz des Neutralitätsgebots der Verfassung weiter die Interessen seiner Regierungspartei AKP vertreten will. In seiner Rede zum Abschied vom AKP-Vorsitz, den er laut Verfassung zusammen mit dem Amt des Ministerpräsidenten aufgeben musste, attackierte er am Mittwoch zudem die Opposition in gewohnt scharfen Worten. Ein Landesvater für Türken jeder politischer Couleur wird Erdogan wohl nicht sein.

 Das politische Klima ist vergiftet

Bei Erdogans Vereidigung im Parlament zeigte sich, wie vergiftet das politische Klima in Ankara ist. Die größte Oppositionspartei im Land, die säkularistische CHP, boykottierte die Zeremonie. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu bekräftigte zudem die Korruptionsvorwürfe gegen den neuen Präsidenten. Erdogan halte sich mit Kritik an der kürzlich bekannt gewordenen BND-Bespitzelung zurück, weil er die Deutschen nicht provozieren wolle, denn Berlin kenne vermutlich Erdogans Schweizer Bankkonten, sagte Kilicdaroglu.

 Neue Regierung an diesem Freitag

Noch am Abend wollte Erdogan seinen Gefolgsmann Davutoglu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Laut Medienberichten wird das Kabinett den Stempel Erdogans tragen. So gilt es als sicher, dass Erdogans Chefberater Yalcin Akdogan einen Posten in der neuen Regierung erhalten und gewissermaßen als Vertreter des Präsidenten in der Ministerrunde fungieren wird. „Davutoglu wird Erdogans Soldat sein“, schrieb der regierungskritische Journalist Hasan Cemal in einem Beitrag für das Internetportal T24. Nationalistenchef Devlet Bahceli nannte Davutoglu verächtlich eine „Marionette“. Die Frage nach dem neuen türkischen Außenminister blieb am Donnerstag noch offen. Medienberichten zufolge hat Europaminister Mevlüt Cavusoglu die besten Chancen auf den Posten.

 Ziel ist ein Präsidialsystem

Aus Erdogans Sicht liegt Davutoglus wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten in der Vorbereitung des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr. Dann wird sich zeigen, ob Davutoglu als AKP-Chef und Ministerpräsident die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Er soll dafür sorgen, dass die AKP im neuen Parlament mindestens 330 Mandate hat, damit sie per Volksabstimmung eine Verfassungsänderung zur Verankerung eines Präsidialsystems durchsetzen kann. Das ist eine schwere Mission für den neuen Premier und Parteichef. Ohne den populären Erdogan, der sich als Präsident nicht an Wahlkämpfen beteiligen darf, dürfte die Attraktivität der AKP sinken. Selbst mit Erdogans Traumergebnis von fast 50 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2011 kam die AKP nur auf 327 Mandate. Laut Umfragen liegt die AKP derzeit zwischen 45 und 47 Prozent. Das ist weit mehr als die politische Konkurrenz - aber nicht genug für Verfassungsänderungen.

Autor