Erfundenes Zitat auf Facebook : Fake News über Künast: Ermittlungen eingestellt

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrte sich gegen die Verbreitung eines erfundenen Zitats. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun eingestellt - obwohl sie den Verantwortlichen kennt.

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.
Renate Künast, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.Foto: dpa/Karlheinz Schindler

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber einer Falschnachricht bei Facebook über die Grünen-Politikerin Renate Künast vorläufig eingestellt. Die Bundestagsabgeordnete bestätigte am Samstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Künast war auf diversen Seiten ein erfundenes Zitat zugeschrieben worden.

Der auf Facebook verbreiteten Falschmeldung zufolge sollte sie Ende vergangenen Jahres über den mutmaßlichen Studentinnen-Mörder von Freiburg gesagt haben, „der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen“. Laut Künast dauerte es drei Tage, bis Facebook die Nachricht von der Seite „Widerstand deutscher Patrioten“ gelöscht hatte.

Künast kritisiert Staatsanwälte

Die Grünen-Politikerin erstattete im Dezember 2016 Anzeige. Die Berliner Staatsanwälte schrieben ihr Mitte Juli, sie hielten einen Schweizer Rechtspopulisten für den Urheber. Die Einstellung des Verfahrens begründeten sie damit, dass es sich „lediglich um ein Äußerungsdelikt“ handle und für den Beschuldigten „kein Aufenthaltsort im Bundesgebiet“ bekannt sei.

Künast kritisierte die Entscheidung und schrieb an die Staatsanwälte, sie frage sich nun, wie konkret diese recherchiert haben. So habe der Schweizer am 1. Juli 2017 an einer Kundgebung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin teilgenommen, wie ein Video bei YouTube zeige. Es gebe Hinweise darauf, dass der Rechtspopulist bei einer weiteren Anti-Merkel-Demonstration in Berlin am kommenden Wochenende erneut in Berlin auftreten werde, schrieb Künast an die Staatsanwaltschaft.

Facebook habe mittlerweile sowohl die Fanseite des Rechtspopulisten als auch sein privates Nutzerkonto gelöscht, schrieb „Der Spiegel“. (epd)

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