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Ergenekon-Prozess : Urteile gegen mutmaßliche Putschisten treiben Nationalisten auf Barrikaden

Nach einem Mammutprozess in der Türkei sind jetzt die Urteile gefallen: Mehrere mutmaßliche Angehörige des sogenannten "Ergenekon"-Geheimbundes müssen hinter Gitter. Sie sollen einen Putsch gegen Premier Erdogan geplant haben.

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Der Ergenekon-Prozess hat die Türkei stark polarisiert.
Der Ergenekon-Prozess hat die Türkei stark polarisiert.Foto: dpa

Die Fahnen der Demonstranten flattern im Sommerwind. „Wir sind die Soldaten von Mustafa Kemal“, rufen sie und marschieren auf mehrere Hundertschaften von Polizisten zu, die ihnen nahe der Stadt Silivri westlich von Istanbul den Durchgang verweigern. Nationalistische Anhänger von Mustafa Kemal Atatürk, dem türkischen Staatsgründer, haben sich auf einem abgeernteten Feld außerhalb von Silivri versammelt, um trotz der Polizeisperre zu einem Gefängnisgelände zu gelangen, in dem an diesem Montag einer der wichtigsten Prozesse der letzten Jahre zu Ende geht.

Etwa zwei Kilometer von dem Feld entfernt betritt unterdessen Richter Hasan Hüseyin Özese den für den Jahrhundert-Prozess eigens gebauten und von einem Großaufgebot der Sicherheitskräfte abgeschirmten Gerichtssaal im Gefängniskomplex von Silivri. Hier wird seit fast fünf Jahren gegen die mutmaßlichen Anführer und Mitglieder des rechtsgerichteten Geheimbundes Ergenekon verhandelt. Insgesamt mussten sich 275 Angeklagte, darunter der frühere Generalstabschef Ilker Basbug, wegen Mitgliedschaft zu Ergenekon verantworten.

Es habe tatsächlich eine „Terrororganisation Ergenekon“ existiert, macht Richter Özese gleich zu Beginn der Urteilsverkündung klar – viele Kritiker des Verfahrens hatten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Ergenekon nur erfunden zu haben, um Regierungskritiker wegsperren zu können.

Doch Richter Özese sieht es als erwiesen an, dass Ergenekon einen Putsch gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan plante. Um im Land für Chaos zu sorgen und einen Staatsstreich der Armee zu rechtfertigen, habe Ergenekon unter anderem einen Richter in Ankara ermorden lassen. Mordanschläge auf Prominente wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk waren nach Überzeugung der Anklage ebenfalls vorbereitet worden.

Özese verurteilt Ex-General Basbug und 19 andere Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen. Andere müssen knapp 50 Jahre ins Gefängnis. Aber nicht alle Angeklagten sind schuldig: Özese verliest auch 21 Freisprüche, 17 weitere Angeklagte werden nach Anrechnung ihrer Untersuchungshaftzeiten sofort auf freien Fuß gesetzt.

Der Journalist Tuncay Özkan soll wegen seiner Rolle bei Ergenekon ebenfalls lebenslang ins Gefängnis, Özkans Kollege Mustafa Balbay fast 35 Jahre. Zu langen Haftstrafen verurteilt werden auch Oppositionsabgeordnete, ein ehemaliger Polizeichef, Akademiker, ein pensionierter Direktor der türkischen Hochschulbehörde, rechtsgerichtete Anwälte, ein Autor und ein Mafiaboss – sie alle sollen Ergenekon bei der Putschvorbereitung geholfen haben. Der türkische Berufungsgerichtshof in Ankara wird das Urteil überprüfen.

General Basbug reagiert aus seiner Zelle heraus mit einer Warnung. „Die Nation wird das letzt Wort haben“, lässt er nach der Urteilsverkündung auf seiner Website erklären. Ein anderer Angeklagter ruft, der Türkei stehe ein „heißer Herbst“ bevor.

Wie eine weiträumig abgeriegelte Festung wirkt der Gerichtssaal an diesem Montag. Tausende Polizisten sind im Einsatz, Straßen werden von den Beamten blockiert, Hubschrauber überfliegen die Gegend, für den restlichen Flugverkehr wurde der Luftraum über Silivri gesperrt.

Auf dem Feld nahe beim Gericht brechen vereinzelte Handgemenge zwischen Polizei und Demonstranten aus, die Polizei setzt Tränengas ein und stoppt die Menge. Der Streit wird aber auch nach der Urteilsverkündung weitergehen. „Wir sind bereit, für unser Land zu sterben“, ruft eine Demonstrantin.

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