EU-Migrationspolitik : „Polen wird keine Flüchtlinge aufnehmen“

Während allein im vergangenen Juni auf EU-Ebene insgesamt 3000 Flüchtlinge umverteilt wurden, halten Polen, Tschechien und Ungarn an ihrer Anti-Migrationspolitik fest. Ein Bericht von EurActiv Poland.

Karolina Zbytniewska
In Polen nicht erwünscht: Flüchtlinge im März 2016 im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni.
In Polen nicht erwünscht: Flüchtlinge im März 2016 im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni.Foto: dpa

Obwohl die EU-Kommission gegen Polen – ebenso wie gegen Tschechien und Ungarn – ein Vertragsverletzungverfahren eingeleitet hat, „da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nachkommen“, bleibt Warschau seiner politischen Linie in Sachen Migration treu. Das unterstrich Innenminister Mariusz Blaszczak vergangene Woche in einem Brief an die Kommission erneut. Außerdem habe die polnische Regierung einen Antrag auf die Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land gestellt, schrieb Blaszczak.

„Es ist falsch und eine Lüge, zu behaupten, dass eine Umverteilung die Flüchtlingskrise lösen wird“, schrieb der Innenminister. „Die derzeitige EU-Politik der offenen Grenzen ist schädlich, sie ist Selbstmord. Polen wird keine Flüchtlinge aufnehmen.”

Innenminister Blaszczak: Sicherheit kann nicht von Brüssel diktiert werden

Er verwies weiter darauf, dass nationale Sicherheit nicht von Brüssel diktiert werden könne, sondern Aufgabe der einzelnen nationalen Regierungen sei: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Rechte der EU-Institutionen dahin ausgeweitet werden, dass die Befugnisse der Nationalregierungen in Bezug auf Sicherheit, Integration und Soziales eingeschränkt werden.“

Blaszczak sieht auch eine Verbindung zwischen Immigration und terroristischen Anschlägen. „Paris, Stockholm, Brüssel, Berlin, Manchester, Barcelona. Wie viele europäische Städte müssen noch von Terroristen angegriffen werden, bis die Europäische Union aufwacht; bis die Europäische Kommission endlich zugibt, dass die ungehinderte Einreise aller Menschen an den europäischen Küsten eine Schlinge um den Hals Europas ist?“, schreibt der Minister.

Dabei fiel auf, dass diese eindeutige Ausdrucksweise nur in der polnischen Version veröffentlicht wurde. Die englische Übersetzung klingt milder und spart das Thema Terrorismus aus.

Übersetzung: Tim Steins

Erschienen bei EurActiv.

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