EU-Streit um Jean-Claude Juncker : "Wir sind dabei, großes Chaos anzurichten"

Diplomaten in Brüssel schütteln nur noch den Kopf: In der Frage, ob Jean-Claude Juncker EU-Chef werden soll, zerlegt sich die EU. David Cameron will ihn unter keinen Umständen, Angela Merkel schon, aber nur vielleicht. Die Geschichte einer heillosen Verhedderung.

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Für den britischen Premier David Cameron (links) ist Jean-Claude Juncker ein Vertreter des alten Europa.
Für den britischen Premier David Cameron (links) ist Jean-Claude Juncker ein Vertreter des alten Europa.Foto: dpa

Rabbiner, Imame, orthodoxe Priester, Erzbischöfe und evangelische Würdenträger stehen vereint auf der Bühne. Wer aber denkt, beim jährlichen Treffen der EU-Spitzen mit religiösen Anführern des Kontinents würden spirituelle Themen besprochen, täuscht sich. „Wird Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission?“, will ein britischer Journalist von Ratschef Herman Van Rompuy wissen. Trocken gratuliert der Belgier dem Reporter, dass er es geschafft hat, selbst in dieses religiöse Treffen das Thema zu schummeln, das alle EU-Diplomaten seit Wochen umtreibt: „Alle Achtung, eine reife Leistung.“

Sie nennen ihn das „belgische U-Boot“. Weil er so schön abtauchen kann. Ganz im Stillen führt Van Rompuy die Gespräche darüber, ob Juncker, der Spitzenkandidat der Christdemokraten, die aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen sind, nun auch Brüssels wichtigsten Job bekommt.

Zwischen dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat ist ein Machtkampf entbrannt – und keine Seite will bisher nachgeben. Die Balance zwischen den EU-Institutionen ist immer schon delikat: Auf der einen Seite steht das EU-Parlament, das einzige direkt gewählte Organ der EU. Daraus ziehen die Abgeordneten viel Selbstbewusstsein. Auf der anderen Seite steht der Europäische Rat, in dem die 28 Staats- und Regierungschefs die Leitlinien der EU vorgeben. Die Kommission, deren Chef Juncker nun werden will, hat in diesem Gefüge eine entscheidende Rolle: Sie allein darf neue Gesetze vorschlagen, die dann von Parlament und Rat abgestimmt werden. Ihr Chef, so der allgemeine Wunsch, soll weder der einen noch der anderen Seite stärker zuneigen.

Infofetzen machen die Runde

Van Rompuy will bis Ende nächster Woche all die gefährlichen Klippen elegant umschifft haben, die mit der Juncker-Frage verknüpft sind. Staats- und Regierungschefs werden dann beim EU-Gipfel in Brüssel einen Personalvorschlag unterbreiten, dem das Parlament zustimmen muss. Solange wird spekuliert, was das Zeug hält. Selbst die Ukraine-Krise oder die Fußball-WM müssen dieser Tage zurückstehen, wenn Brüsseler Abgeordnete, Diplomaten, Journalisten oder Politiker zusammenstehen. Infofetzen machen die Runde, denen jeder den Dreh gibt, der zu seinen eigenen Interessen passt.

Deutungen gibt es viele: Beim Abendessen mit den 28 EU-Botschaftern soll Noch-Kommissionschef José Manuel Barroso kürzlich gesagt haben, es laufe nach der öffentlichen Unterstützung von Angela Merkel nun auch wirklich auf Juncker hinaus. Bei den Briten, die Juncker verhindern wollen, weil er für sie ein „Noch mehr“-Europa statt ein „Lieber weniger“-Europa verkörpert, klingt es dagegen ganz anders. Sie sagen, Merkel habe in der Brüsseler Residenz des britischen Botschafters Premier David Cameron versprochen, ihn beim EU-Gipfel nicht zu überstimmen und eine Konsensentscheidung herbeizuführen. Und nach einer Unterredung Camerons mit Italiens Premier Matteo Renzi hieß es in London, der wolle eine Frau an der Spitze. Genüsslich wird darauf verwiesen, dass Junckers deutscher Wahlkampfmanager Martin Selmayr, den viele schon als dessen Kabinettschef sahen, gerade bei der Osteuropabank angeheuert hat. „Da“, sagt ein britischer Diplomat, „verlässt einer das sinkende Schiff.“

"Wir sind dabei, großes Chaos anzurichten."

Ein Gerücht jagt das andere, und gesicherte Informationen gibt es selbst im Kreis der EU-Botschafter kaum. „Das ist absolute Chefsache. Und ich gehöre nicht zu der sehr kleinen Gruppe von Menschen, die wirklich weiß, was gerade vor sich geht“, gibt einer dieser Botschafter bei einem Treffen in seinem Büro zu. Wenn sich die „Chefs“ nicht gerade bei EU-, G-7-Gipfeln oder D-Day-Feiern in der Normandie treffen, telefonieren sie oder ihre allerengsten Mitarbeiter miteinander. Die hektischen Aktivitäten reißen nicht ab: In dieser Woche reist Van Rompuy zu Renzi nach Rom. Merkel empfängt Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, die auch schon als heiße Kandidatin für den Kommissionschefposten gehandelt wird. „Die wichtigste Akteurin ist wie immer die Kanzlerin, aber sie wurde in eine schwierige Lage gedrängt“, meint der Botschafter: „Und nun sind wir dabei, großes Chaos anzurichten.“

Vertrackt ist die Ausgangslage in diesem Poker um die Macht in Europa. So unversöhnlich stehen sich die Lager gegenüber, dass ein Ausweg kaum möglich scheint. „Es gibt nur noch schlechte Lösungen“, sagt einer, der über Van Rompuys Vermittlungsbemühungen Bescheid weiß: „Alle haben die Probleme kommen sehen, aber niemand hat ihn aufgehalten.“

Auch Angela Merkel nicht, obwohl sie nie eine Freundin der Idee war, dass der von der stärksten Partei nominierte Spitzenkandidat Kommissionschef werden soll. Aus Berliner Zirkeln wird gar kolportiert, sie sehe die damit verbundene Stärkung von Kommission und Parlament als Versuch, die über die Euro-Krisenjahre gewachsene Macht der Kanzlerin zu brechen. Doch Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und Präsident das Parlaments, trieb das europäische Demokratisierungsprojekt voran und setzte die Christdemokraten unter Druck, dem Beispiel zu folgen. Anfang März schließlich saß auch Angela Merkel in Dublin auf dem Podium des Parteitags ihrer Europäischen Volkspartei, der Juncker zum Spitzenkandidaten kürte.

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