EU - Türkei: Neues Kapitel in Beitrittsverhandlungen

Die EU und die Türkei haben erstmals seit zwei Jahren wieder ein neues Verhandlungskapitel für einen türkischen EU-Beitritt eröffnet. „Uns ist es heute gelungen (...), neuen Schwung in den Prozess zu bringen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach von einem symbolischen Schritt: „Wir haben alle gemerkt, dass eine enge und gute Beziehung zwischen der EU und der Türkei außerordentlich wichtig ist - nicht nur für die beiden Parteien, sondern für die gesamte Region.“ Herausforderungen wie irreguläre Migration und Terrorismus erforderten eine konstruktive und stärker zukunftsorientierte Zusammenarbeit, sagte Cavusoglu. Er hoffe, dass schon bald weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden könnten.

Im jetzt eröffneten Kapitel geht es um die wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU. Ankara muss zum Beispiel gewährleisten, dass die Zentralbank unabhängig ist und nicht zur direkten Finanzierung des öffentlichen Sektors genutzt wird.

Auf die Eröffnung des neuen Verhandlungskapitels hatten sich die 28 EU-Staaten Ende November bei einem Sondergipfel verständigt. Hintergrund ist ein Aktionsplan, der eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise garantieren soll. (dpa)