EuGH-Urteil : Deutschtest für Türken gekippt - Was sind die Folgen?

Seit 2007 gibt es für Türken, die ihren Ehegatten nach Deutschland folgen wollen, einen Sprachtest. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Gesetz gekippt. Welche Folgen hat die Entscheidung? Und was bedeutet sie für Berlin?

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Türkinnen im Sprachunterricht.
Türkinnen im Sprachunterricht.Foto: dpa

Jedes Jahr ziehen Zehntausende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihren Ehegatten nach Deutschland. Um hier leben zu dürfen, müssen sie zuvor Deutschkenntnisse nachgewiesen haben. Für Türken gilt diese 2007 gefundene Regelung ab sofort nicht mehr, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Wie war die Lage bisher?

2007 hat die schwarz-rote Bundesregierung ein Zeichen gegen Zwangsehen setzen wollen. Gerade aus der Türkei kämen Frauen, die hier von ihren Männern in Unfreiheit gehalten würden, hieß es. Die Pflicht zum Test sollte die Frauen, die hier zu Lande vielfach mit dem Schlagwort „Importbräute“ belegt wurden, zu mehr kultureller Eigenständigkeit im neuen Heimatland befähigen – und im Zweifel zu Gegenwehr gegen Ansprüche ihres Mannes. Außerdem wollte man damit die Integration insgesamt fördern.

Wie kam der Fall zum EuGH?

Die Klägerin Naime D., Jahrgang 1970, wollte 2011 zu ihrem sechs Jahre älteren Mann nach Deutschland ziehen. Sie beantragte bei der deutschen Botschaft in Ankara ein Visum für sich und zwei ihrer Kinder. Ihr Mann, ebenfalls Türke, lebt seit 1998 in Deutschland, hat eine Firma und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis. Die Botschaft lehnte mangels Sprachkenntnissen ab. Dagegen klagte die Frau vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Dies legte den Fall in einem so genannten Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg vor, weil europarechtliche Fragen betroffen sind.

Wie verlief der Sprachtest bei Frau D.?

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind „einfache Deutschkenntnisse“ erforderlich, etwa die Fähigkeit, sich vorzustellen oder nach dem Weg zu fragen – und die Antworten zu verstehen. Frau D. erzielte mündlich 62 von 100 möglichen Punkten, ein „ausreichend“, schriftlich 14,11 von 25 Punkten. Formal hätte das für ein Visum genügt. Allerdings: Die Ergebnisse zählten nicht, so die Botschaft. Frau D. sei Analphabetin. Einen Fragebogen habe sie wahllos angekreuzt, einige Sätze nur auswendig gelernt und wiedergegeben.

Wie begründen die Richter ihr Urteil?

Im Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen, das der EU-Vorläufer Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1970 in Brüssel mit der der Türkei abschloss, steht wörtlich: „Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.“ Der als „Stillhalteklausel“ bekannte Absatz lässt Beschränken nur zu, soweit es sie zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens schon gab. Frau D. kann sich dabei, auch ohne erwerbstätig zu sein, auf die Rechte ihres Mannes berufen, der als Selbstständiger Geld verdient. Denn Familienzusammenführung sei „ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger“, so der Europäische Gerichtshof, der damit wirtschaftliche Freiheiten und private Lebensumstände eng verknüpft: Auf die freie Entscheidung, sich hier niederzulassen, könne es sich „negativ auswirken, wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Familienzusammenführung erschweren oder unmöglich machen.“

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