Griechenland-Krise: Euro-Rebellen klagen gegen Hilfe für Athen
Die Bundesregierung muss noch in dieser Woche mit einer Verfassungsklage gegen das Unterstützungsgesetz für die in Finanznot geratenen Griechen rechnen. „Wir werden Karlsruhe am Freitag anrufen“, sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider dem Tagesspiegel am Montag.
Gemeinsam mit drei anderen Ökonomen und Staatsrechtlern will Schachtschneider verhindern, dass sich Deutschland an dem europäischen Hilfsprogramm beteiligt. Durch eine einstweiligen Anordnung soll das Verfassungsgericht der Regierung untersagen, die Hilfen auszuzahlen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen von Union und FDP zeichnete sich am Abend eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf für den deutschen Anteil am Hilfspaket für Griechenland ab. Zuvor hatte das Kabinett das Paket verabschiedet, dem zufolge Deutschland Athen bis 2012 mit Krediten von insgesamt 22,4 Milliarden Euro aushelfen wird. (asi)
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