Die wirtschaftlichen Eliten bleiben verschont

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Eurokrise : Die Troika: Macht ohne Kontrolle
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Allein die Mittelschicht, die Staatsangestellten, die Rentner, Kranken und Arbeitslosen mussten die Last der Anpassung tragen. Die wirtschaftlichen Eliten hingegen blieben überall verschont. Schlimmer noch: Die Troika zwang die Regierungen, wertvolle Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen zu verkaufen, und verhalf so den Privilegierten, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, wie eine Tagesspiegel-Recherche belegte.

In Irland verloren die Angestellten des Staates im Schnitt 14 Prozent ihres Gehaltes, der Mindestlohn wurde um zwölf Prozent gesenkt, die Renten gekürzt, die Hilfen für Behinderte gestrichen und trotz einer Arbeitslosenrate von 15 Prozent das Arbeitslosengeld um 750 Millionen Euro jährlich gesenkt. Über die extremen Einnahmeverluste, die der irischen Staatskasse durch die Steuerdeals mit ausländischen Konzernen entstehen, haben die Troika-Beamten dagegen nicht einmal verhandelt. Dabei kassieren allein US-Konzerne in Irland rund 40 Milliarden Euro jährlich steuerfrei, ermittelte der Ökonom Jim Stewart von der Uni Dublin. Wäre darauf zumindest Irlands geringe Gewinnsteuer von 12,5 Prozent erhoben worden, „wäre uns viel Not und Armut erspart geblieben“, meint Stewart.

Portugals Regierung zog unter Ägide der Troika ein noch härteres Programm durch. Binnen zwei Jahren kürzte sie die Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die Renten um bis zu 24 Prozent und zerschlug das System der Tarifverträge in der privaten Wirtschaft. Bis 2008 galt für die Hälfte aller portugiesischen Arbeitnehmer ein von Gewerkschaften ausgehandelter Vertrag. Heute arbeiten nicht mal mehr sechs Prozent nach Tarif. Das drückte die Löhne radikal, vor allem für junge Leute. In der Altersgruppe bis 25 fiel das Entgelt um ein Viertel, selbst Akademiker erhalten oft nur noch den Mindestlohn von 565 Euro im Monat. Nur Jobs schaffte das nicht. Darum verlassen jede Woche rund 2000 Portugiesen ihre Heimat, ein Zehntel der Arbeitsbevölkerung ist schon im Exil.

Doch in keinem ihrer zwölf Prüfberichte über Portugals „Fortschritte“ haben die Aufseher aus Brüssel und Washington auch nur erwogen, den Staatshaushalt auch durch eine Sondersteuer auf große Vermögen zu sanieren, die in Portugal in den Händen von ein paar Dutzend Familien konzentriert sind. So habe die Troika ein „rein ideologisches Programm“ befördert, das „die soziale Struktur radikal geändert hat“, bilanziert der Ökonom Francisco Louçã von der Universität Lissabon. Mit der Massenauswanderung drohe seinem Land nun eine „demografische Tragödie“.

2600 Schwarzgeldkonten in der Schweiz

Nirgendwo fiel die Verteilung der Lasten ungerechter aus als in Griechenland. Neben der Kürzung der staatlichen Gehälter und Renten um ein Drittel und der weitgehenden Abschaffung der Tarifverträge verfügten die Troikaner 2012 auch die Senkung des Mindestlohns um ein Fünftel auf 3,40 Euro pro Stunde. Weil sich selbst die Arbeitgeberverbände dagegen aussprachen, verweigerte der damals zuständige Minister Giorgios Koutroumanis seine Zustimmung. Aber auch er berichtet, die Aufseher der Euro-Gruppe hätten gedroht, „die nächste Tranche zu sperren“. Die Regierung habe schließlich der „Erpressung“ nachgegeben.

Ganz anders dagegen gingen die heimlichen Lenker des griechischen Staates mit dem chronischen Steuerbetrug der Reichen um. Zwar war die effektive Steuererhebung ein erklärtes Ziel des Troika-Programms. Aber der Filz zwischen den alten Parteien und der Oligarchenkaste verhinderte das, und die Troika fand sich damit ab. Exemplarisch war der Umgang mit der Liste der 2600 Schwarzgeldkonten von Griechen bei der Schweizer Filiale der Großbank HSBC, die Christine Lagarde, heute Chefin des IWF, als Frankreichs Finanzministerin schon 2010 ihrem griechischen Kollegen übergeben hatte. Bis Ende 2014 wurde nicht ein einziger der Täter vor Gericht gestellt. Doch an diesem Punkt, so berichtet die Anwältin und heutige Parlamentspräsidentin Zoé Konstantoupoulo, machte die Troika keinen Druck. „Im Gegenteil, der IWF-Vertreter im Finanzministerium hat den Beamten sogar abgeraten, diese Fälle zu untersuchen“, erfuhr sie von Zeugen in einem Untersuchungsausschuss zum Thema.

Umso härter traf es dafür jene, die sich am wenigsten wehren konnten: arbeitslose Kranke, Kinder und alte Leute ohne Rente.

Willkür gegen die Kranken

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei acht. Im Ergebnis mussten 40 Prozent der Krankenhäuser schließen, die Hälfte der 6000 Ärzte in den öffentlichen Polikliniken wurde entlassen und drei Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, erhalten keine medizinische Versorgung, weil sie mit ihren Jobs auch ihre Krankenversicherung verloren.

Die Konsequenzen erlebt der Internist George Vichas jeden Tag. Gemeinsam mit 100 weiteren Ärzten betreibt er in seiner Freizeit eine provisorische Ambulanz auf dem Gelände des stillgelegten Flughafens Helenikon in Athen, wo täglich hunderte Kranke um Hilfe bitten. Aber diese und ähnliche Einrichtungen erreichen nur einen kleinen Teil der Bedürftigen. Vor allem chronisch Kranke wie Diabetiker und auch Krebskranke bleiben oft ohne Behandlung. Schon sei ein Fünftel der Kinder nicht mehr geimpft, sodass die Rückkehr der Kinderlähmung drohe, warnt Vichas. Gleichzeitig verbreite sich Tuberkulose, Hepatitis und HIV. Griechenlands Gesundheitswesen sei „nicht reformiert, sondern zerstört“ worden, und der wirtschaftliche Schaden werde letztlich „größer sein als die Ersparnis“. Jeden Monat „sterben Hunderte, vielleicht mehr als tausend Menschen in Griechenland, nur weil sie keine medizinische Hilfe bekommen“, klagt der Mann, der bis zur Erschöpfung dagegen ankämpft. Er meine, sagt Vichas, „dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden müssen“.

Die Beamten der Troika könnte auch das nicht treffen. Sie genießen diplomatische Immunität.

Mitarbeit: N. Leontopoulos, E. Simantke

Dieser Bericht beruht auf Recherchen für den Film „Macht ohne Kontrolle – die Troika“ von Harald Schumann und Arpad Bondy, der in der ARD am 9. März um 22.45 Uhr gesendet wird. Die Langfassung ist in der arte Mediathek abrufbar. Mehr zum Thema Troika finden Sie auf unserer Themenseite.

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