Putsch im IWF

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Eurokrise : Die Troika: Macht ohne Kontrolle
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Verhandlungsführer der Troika in Athen, Klaus Masuch (EZB), Matthias Mors (EU-Kommission), Poul Thomsen (IWF)
Verhandlungsführer der Troika in Athen, Klaus Masuch (EZB), Matthias Mors (EU-Kommission), Poul Thomsen (IWF)Foto: dpa

Der brasilianische Ökonom erinnert sich noch gut an die Tage im Frühjahr 2010, als es in den Vorstandsbüros im 12. Stock der IWF-Zentrale in Washington hoch herging. Die Europäer drängten auf die Beteiligung des Fonds an den Notkrediten für Griechenland, aber die Experten des IWF selbst waren dagegen. „Sie hatten große Zweifel, ob das Land den Kredit zurückzahlen könnte, die Verschuldung war zu groß“, bestätigt Batista, was offiziell bisher verschwiegen wurde. Nach den Regeln des Fonds hätte der Antrag abgelehnt werden müssen. Gemeinsam mit den Vertretern Indiens, Russlands und der Schweiz mahnte Batista damals, die geplanten Kredite würden lediglich „private durch öffentliche Finanzierung ersetzen“. Insofern könne es „nicht als Rettung von Griechenland gesehen werden, das sich einer schmerzhaften Anpassung unterziehen muss, sondern als Rettungspaket für die privaten Gläubiger von griechischen Schulden, vor allem europäische Finanzinstitute“. Es wäre „viel besser für Griechenland, einen Schuldenerlass zu verhandeln“, forderte der IWF-Dissident.

"Wie drittklassige korrupte Banker"

Doch das wollten die Regierungen Frankreichs und Deutschlands unbedingt verhindern. Die französischen Banken hatten 20 Milliarden Euro im Feuer, die deutschen 17 Milliarden. Und in Dominique Strauss-Kahn fanden sie einen willigen Helfer. Der damalige IWF-Chef, der später über seine Sex-Affären stürzte, wollte für das Präsidentenamt kandidieren und daher die Finanzbranche seines Landes vor Verlusten schützen. Darum ließ er in den Antrag einfügen, dass bei „hohem Risiko einer internationalen systemischen Wirkung“ die Kreditvergabe doch erlaubt sei – ein Putsch, der Batista noch heute ärgert. Die Regeländerung sei „völlig intransparent“ in einem 146 Seiten langen Dokument versteckt gewesen. Mangels Mehrheit im IWF-Vorstand, den Europäer und Amerikaner dominieren, konnten die Kritiker das jedoch nicht verhindern. Mit Beschluss vom 10. Mai 2010 trat darum das erste gemeinsame Programm des IWF mit den Euro-Staaten in Kraft, das im Gegenzug für 80 Milliarden Euro Kredit die Troika als Kontrollinstanz etablierte. Fortan reisten alle drei Monate bis zu 60 Beamte nach Athen, um jeden Zug der Regierung zu überwachen. „Dabei wurde so getan, als sei Griechenland nicht bankrott, sondern nur gerade nicht flüssig“, erklärt der Ökonom Yanis Varoufakis, der nun als Finanzminister mit den Konsequenzen kämpft. „In dieser Lage dem insolventesten aller Staaten den größten Kredit der Geschichte zu geben – wie drittklassige korrupte Banker –, das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, empört sich Varoufakis. „Damit zwangen sie Griechenland in eine Verschuldung ohne Ende.“

Die Folgen waren verheerend. Weil die Zinslast extrem blieb, musste der Staatshaushalt radikal angepasst werden. Bis Ende 2013 fielen die öffentlichen Ausgaben um 30 Prozent. Übertragen auf Deutschland wären das rund 400 Milliarden Euro, so viel wie der ganze Bundeshaushalt. In der Folge verlor die griechische Wirtschaft 26 Prozent ihrer Leistung, mehr als es je zuvor einem europäischen Land in Friedenszeiten widerfuhr.

Später argumentierten die Prüfer des IWF, die Wirkung des Kürzungsprogramms sei unterschätzt worden, weil Thomsen und seine EU-Kollegen mit falschen Annahmen kalkulierten. Doch das stimmt so nicht. Sie wussten, was sie taten. Schon im März 2010 schrieb der Vertreter des Fonds in Athen in einem als „Geheim“ deklarierten Bericht den europäischen Direktoren im IWF-Vorstand: Würde man den EU-Sparvorgaben folgen, „würde dies eine scharfe Kontraktion der internen Nachfrage mit einer folgenden tiefen Rezession verursachen, die das soziale Gefüge schwer belasten würde“. Und genau so kam es.

Das Gleiche wiederholte sich in Irland, Portugal, Zypern und Spanien, wenn auch in geringerem Umfang. In allen Fällen dienten die vergebenen Notkredite dazu, private Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler von ihren Fehlinvestitionen freizukaufen. Und mit den zugehörigen Programmen sollten die Staaten dann „das Vertrauen der Finanzmärkte“ zurückgewinnen. Dazu mussten sie Haushaltsdefizite in Überschüsse verwandeln, um wieder als zuverlässige Schuldner zu gelten. Doch das Konzept blendet aus, dass auch die privaten Haushalte und Unternehmen sparen mussten. „Wenn aber alle gleichzeitig weniger ausgeben, fallen die Einkommen und die Wirtschaft schrumpft“, erklärt der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman (siehe Interview). So trat das Gegenteil der proklamierten Ziele ein: Die Rezession dauerte an, die Steuereinnahmen fielen, und die Schuldenquoten wuchsen, anstatt zu sinken (siehe Grafik). Einzig Irland entkam nach zwei Jahren dieser Falle, weil es eine starke Exportindustrie hat. Elektronik- und Pharmakonzerne nutzten den Fall der Löhne und steigerten die Produktion für ihre Kunden in Übersee. So kompensierten sie den Ausfall der Binnennachfrage, der mit dem Sparprogramm einherging.

Den zweiten Kardinalfehler der Troika-Programme bekamen jedoch auch die Iren hart zu spüren.