Fall Edathy belastet große Koalition : Im Glashaus

Die schwarz-rote Regierung hat ihre erste große Affäre. Und die vergiftet das Klima zwischen den Beteiligten. Was ist da falsch gelaufen? Eine Analyse.

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Der Fall Edathy erschüttert die große Koalition. Von „Geschwätzigkeit“ ist die Rede, „eidesstattliche Erklärungen“ werden verlangt und das Klima wird als „belastet“ beschrieben. Es gibt nach wie vor Widersprüche, Ungereimtheiten und Verdächtigungen.

Wie verlief der Fall Edathy bisher?

Im Jahr 2010 nahmen kanadische Ermittlungsbehörden eine Internetplattform ins Visier, die kinderpornografisches Material weltweit an Kunden versandte. Unter dem sichergestellten Beweismaterial war auch eine Datei, deren Spur nach Deutschland führte. Im Jahr 2012 soll laut Staatsanwaltschaft Hannover das Bundeskriminalamt (BKA) erfahren haben, dass es auch rund 800 deutsche Kunden der Webseite gibt. Darunter Sebastian Edathy. Er soll zwischen 2005 und 2010 bei der kanadischen Firma Material bestellt haben, das sich „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie befindet.

Das BKA hat laut Staatsanwaltschaft Hannover die Sache an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main weitergeleitet, von dort gelangte die Akte Edathy Ende Oktober 2013, also ein Jahr später, zur Generalstaatsanwaltschaft Celle. Diese informierte den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, „hochvertraulich“, wie Fröhlich am Freitag sagte.

Parallel informierte BKA-Chef Jörg Ziercke den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, über den Fall Edathy. Dieser wiederum setzte den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Kenntnis. Für ihn beginnt das Dilemma. Denn er steckt mitten in Koalitionsverhandlungen und weiß, dass Edathy ein Sozialdemokrat mit Aussicht auf einen wichtigen Posten ist. Friedrich entscheidet sich dafür, SPD-Chef Sigmar Gabriel zu informieren. Vertraulich, wie er betont. Auch habe er sich nach Rückfrage bei Fritsche versichert, dass keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy laufen.

Mitte November informiert die kanadische Polizei die Öffentlichkeit über den ausgehobenen Kinderporno-Ring. Am 28. November, also rund zwei Wochen danach, meldet sich Edathys Anwalt, der Berliner Christian Noll, per Mail beim Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover mit der Bitte um ein vertrauliches Gespräch. Fröhlich selbst war nach eigenen Angaben nicht da, und seine Vertretung wusste nichts von der Akte Edathy. Es wird aber offenkundig, dass Noll über detaillierte Informationen verfügte.

Edathy selbst erklärte dem „Spiegel“, dass er sich im Zuge der Berichterstattung über die Ermittlungen in Kanada an eigene Bestellungen erinnert habe, die aber nicht strafbar gewesen seien. Dennoch habe er seinen Anwalt eingeschaltet, um seine Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Der Anwalt ließ nicht locker. Er fragte bei anderen Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern nach.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hält die vorliegenden Informationen unterdessen noch für unzureichend. Es sollen weitere Informationen gesammelt werden, wie andere Behörden mit ähnlichen Fällen umgehen, sagte Fröhlich. Am 22. Januar meldet sich Edathys Anwalt wieder bei den Ermittlern und es gibt ein Gespräch. Am 28. Januar fasst die Staatsanwaltschaft Hannover den Beschluss, ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy einzuleiten. Dafür muss der Bundestagspräsident informiert werden. Behördenleiter Fröhlich setzt am 6. Februar ein Schreiben auf. Das erreicht Norbert Lammert aber erst sechs Tage später, nicht verschlossen und mit mehreren Poststempeln versehen. Den Vorgang will die Staatsanwaltschaft untersuchen.

Noch am 6. Februar setzt Edathy schriftlich seinen Mandatsverzicht mit Wirkung 7. Februar, null Uhr, auf. Er selbst informiert am 8. Februar die Öffentlichkeit und gibt „gesundheitliche Gründe“ an. Jetzt muss es schnell gehen. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitet ein Ermittlungsverfahren ein und durchsucht Wohn- und Geschäftsräume Edathys. Allerdings nur in Niedersachsen. Streit gibt es nun darum, warum das Bundestagsbüro nicht durchsucht wurde. Noch am Freitag behauptete Fröhlich, dass IT sichergestellt und die Räume versiegelt worden seien. Der Bundestag aber bestreitet das. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft zurückrudern. Am 11. Februar habe man telefonisch den Bundestag gebeten, die Räume zu sichern, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Sonntag dem Tagesspiegel. Das sei den Ermittlern auch zugesichert worden. Erst diesen Samstag habe man erfahren, dass dies gar nicht geschehen sei. „Es ist durchaus üblich, dass man diese Anfrage erst mal telefonisch stellt, bevor man alles weitere schriftlich nachliefert“, sagte die Sprecherin. In das Büro von Edathy ist mittlerweile dessen Nachrückerin eingezogen, und beim Bundestag heißt es, dass in der Regel die Computer nicht ausgetauscht würden.

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