Falsche Stadtentwicklung in Berlin : Die Wohnungsnot ist ohne Neubau nicht zu lindern

Nur Verbote helfen nicht: Die rot-rot-grüne Wohungspolitik schafft das Gegenteil dessen, was sie zum Ziel hat - mehr Wohnungen. Ein Kommentar

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Ein schönes Heim, und bitte bezahlbar? In Berlin wird es immer schwieriger, so etwas zu finden.
Ein schönes Heim, und bitte bezahlbar? In Berlin wird es immer schwieriger, so etwas zu finden.Foto: Soeren Stache/dpa

Dafür, dass sie alles ganz anders machen wollten, haben die Berliner sie gewählt. Dafür, dass die Linke bezahlbare Wohnungen versprach und die Grünen den Spekulanten den Kampf ansagten. So kam es dann auch zum revolutionären Marsch durch die Institutionen, der eine Linke an die Spitze der Behörde spülte, die für viele Berliner aus Sorge um ihre Bleibe zu den wichtigsten überhaupt zählt: die Stadtentwicklung.

Aber wie es mit der Revolution so ist, sie frisst schon mal ihre Kinder, und kein Jahr nach dem Linksruck droht auch Rot-Rot-Grün, um im Bild zu bleiben, verschlungen zu werden. Weil sie bei allen Maßnahmen zum Schutz der Berliner Biotope übersehen, dass auch das nicht ohne Wachstum geht. Das aktuelle Beispiel dafür ist die Anweisung, den Schutz von Straßenbäumen über Kompromisse beim Ausbau von Dachgeschossen und Baulücken zu stellen.

Um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Natürlich ist es richtig, dass der Staat den Markt bändigt, wenn eine Minderheit auf der Jagd nach Renditen den Gemeinsinn zusammen mit dem Bauschutt ihrer Luxusmodernisierungen entsorgt. Genau das geschieht zurzeit in Berlin, wo Menschen mit Freude an der Spekulation skrupellos an der Wohnungsnot verdienen. Diese Leute treiben Bürger in existenzielle Not, nur weil jene vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und eben kein Kapital haben, das für sie arbeitet.

Das zu stoppen, mit Regulierungen den für sich genommen asozialen Markt zu bändigen, das ist richtig. Und in dieser Logik steht der streitbare Rundbrief des Senats: Wer günstigen Wohnraum schafft, darf auch künftig noch Straßenbäume beschneiden, um den Bau teurer neuer Fluchtwege zu umgehen. Alle anderen nicht mehr.

Nicht jeder, der ein Dach ausgebaut, ist ein Spekulant

In der Theorie mag das angehen, in der Praxis hat diese Richtlinie böse Folgen. Sie wird viele private Hauseigentümer, beileibe nicht alles Spekulanten, vom Ausbau ihres Dachgeschosses abhalten. Und wo Grundbesitzer Baulücken schließen, werden sie nicht mehr so hoch bauen. Der Effekt ist in beiden Fällen derselbe, nämlich dass die Zahl neu gebauter Wohnungen in der wachsenden Stadt sinkt. So werden noch mehr Menschen um den knappen Wohnraum kämpfen und Mieten und Kaufpreise weiter steigen.

Als die studierte Stadtplanerin Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernahm, frohlockte so mancher: Endlich eine Frau vom Fach, die mit Blick fürs Soziale die Erweiterung der Stadt gestalten wird. Dass sich die Linke dem Schutz der Bürger vor den Spekulanten widmete, war sicher kein Fehler. Nur: Das reicht nicht aus. Wohnungen für Berlin braucht es, dringend, und zwar in Größenordnungen. Junge Paare, die Nachwuchs erwarten und sich vergrößern müssen, finden keine bezahlbare Wohnung. Flüchtlinge schon gar nicht, und deshalb sind in Berlin die Notunterkünfte immer noch prall gefüllt, während andere Länder die schon abbauen.

Die Wohnungsnot ist ohne Neubau nicht zu lindern, aber der Senat setzt stattdessen auf Workshops zur Bürgerbeteiligung. Den Bezirken ist es nur recht. Die jüngst aus Lichtenberg gemeldete Zahl neuer Bauvorhaben: null. Friedrichshain-Kreuzberg ist nach Auffassung dessen Stadtrats ohnehin fertig gebaut. Das Boot ist voll, hieß es mal – am rechten Rand.

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