Politik: Fast 11 000 rechte Straftaten

Berlin - Bei den politisch motivierten Straftaten in Deutschland dominiert weiter die rechte Szene. Von Januar bis einschließlich September registrierten die Landeskriminalämter 10 934 rechte Delikte, darunter 537 Gewalttaten. Die Zahlen finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Dokumente liegen dem Tagesspiegel vor. Angesichts der zu erwartenden Nachmeldungen der Polizei dürften die Zahlen noch steigen. In den Angaben zu den drei Quartalen sind nur für das erste Halbjahr schon Nachmeldungen eingearbeitet.

Die linke Szene fällt auch mit vielen Delikten auf, vor allem die Zahl der Gewalttaten ist enorm hoch. Von Januar bis September stellte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 4787 linke Straftaten fest, darunter 986 Gewaltdelikte. Die ebenfalls vorläufigen Zahlen hat die Bundesregierung den Fraktionen von Union und FDP mitgeteilt, die auch monatlich fragen – allerdings zu politisch motivierter Kriminalität insgesamt.

Deutlich geringer ist demnach die Zahl der Straftaten, die ausländische Polittätern verüben (408 Delikte mit 77 Gewalttaten). Die Zahlen enthalten einen tödlichen Anschlag. Am 2. März erschoss der islamistische Kosovare Arid U. am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere schwer.

Die Polizei verzeichnet in ihrer Statistik zur politisch motivierten Kriminalität auch „sonstige“ Delikte. Sie sind keiner extremistischen Szene zuzuordnen, werden aber trotzdem als politisch gewertet, wie die Ausschreitungen bei Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Von Januar bis September zählte die Polizei 2118 Delikte, mit 107 Gewalttaten.

Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Potsdam am Mittwoch der brandenburgischen Stadt Neuruppin auferlegt, am Wochenende der NPD für ihren Bundesparteitag das „Kulturhaus Stadtgarten“ zu überlassen. Frank Jansen