FDP: Parteiführung uneins über Haltung zu "Pegida"

In der FDP-Führung gibt es offenbar gravierende Unterschiede in der politischen Beurteilung der antiislamischen "Pegida"-Demonstrationen. Während Parteichef Christian Lindner bis zuletzt vor ausländerfeindlichen Tendenzen gewarnt und die "Miefigkeit von Pegida" als Bedrohung für die innere Liberalität Deutschlands bezeichnet hatte, wirbt sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki nun offensiv um Verständnis für die Demonstranten.

"Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen", sagte Kubicki der "Welt" und machte sich ausdrücklich die Argumente von "Pegida" zu eigen. "Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen", argumentierte er und wandte sich strikt dagegen, dass Kritiker wie er oder "Pegida"-Anhänger als ausländerfeindlich bezeichnet werden. Ähnlich argumentieren unter anderem Politiker der AfD.

Am Dienstagmorgen äußerte sich Kubicki im ZDF "Morgenmagazin" erneut dazu: „Der Islam ist nicht unser Problem. Unser Problem sind Menschen, die ihre kriminelle Taten religiös zu rechtfertigen suchen“, sagte Kubicki. Er fügte hinzu: „Und dass es dort diffuse Ängste gibt, kann man den Menschen ja nicht vorwerfen.“ Er forderte eine bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz. „Wir müssen mit den Menschen so umgehen, dass sie das Gefühl haben, wir reagieren auf Probleme nicht durch Beschimpfung sondern durch konkrete Maßnahmen“, sagte Kubicki.

Neues Leitbild für die Partei

Kubickis Position rief am Montag in der Partei Stirnrunzeln hervor. In der gegenwärtigen Phase sei es äußerst problematisch, wenn die Positionen der FDP unklar seien, hieß es. An diesem Dienstag will Parteichef Lindner beim Dreikönigs-Treffen in Stuttgart das neue Leitbild der FDP vorstellen.

Im Mittelpunkt soll eine liberale und europafreundliche Partei stehen. Nationalen Tendenzen, mit denen man eventuelle AfD-Sympathisanten für die FDP gewinnen könnte, hatte Lindner bisher klar eine Abfuhr erteilt.