Politik : FDP-Parteitag: Die Liberalen verordnen sich Frieden

Die FDP hat ihrer Führung einen Burgfrieden im Personalstreit verordnet. Sowohl dem FDP-Chef Wolfgang Gerhardt als auch dem nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann spendete der Parteitag in Nürnberg am Freitag stehend Beifall. Gleichwohl arbeiten starke Kräfte in der Partei weiter auf Gerhardts Ablösung hin. Möllemann forderte, die FDP müsse dritte Volkspartei werden und diesen Anspruch durch die Nominierung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen. Er verlangte, bei dem am Vortag vom Parteivorstand beschlossenen Bundeswehr-Sonderparteitag im September müsse auch über Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen Selbstbewusstsein der FDP berichtet werden.

Dahinter verbergen sich Forderungen des größten Landesverbands NRW und aus Schleswig-Holstein, mit einer neuen Strategie, die auch durch neue Personen deutlich werden soll, der FDP breite Wählerschichten zu erschließen. Von Gerhardt wird erwartet, dass er schon vor der Neuwahl der Fraktionsführung im November diese neue Spitze zusammenstellt. Möllemann nannte in einem Interview der "Welt" demonstrativ Generalsekretär Westerwelle als geeigneten Nachfolger Gerhardts im Bundesvorsitz: "Jeder weiß, dass er gerne Parteivorsitzender werden würde." Auch in der Fraktion wird Westerwelle als nächster Parteichef genannt.

Gerhardt rief die 662 Delegierten zu Geschlossenheit und Disziplin auf: "Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir uns mit den politischen Gegnern auseinander setzen, und zwar möglichst mehr als mit uns selbst." Es schade nur und vergeude sinnlos Kräfte, wenn dem Vorsitzenden ab und zu "gegen das Schienbein" getreten werde. Es bereichere die FDP, wenn jeder mit seinen Talenten für die gemeinsame Botschaft werbe.

Gerhardt betonte, dass die FDP sich nicht auf einen bestimmten Partner festlegen dürfe: "Wir brauchen keine Koalitionsaussage der Woche." Die Partei müsse souverän ihrem eigenen Kurs folgen. Indirekt wandte sich der Bundesvorsitzende gegen den Versuch Möllemanns, die FDP neu als "Volkspartei" zu definieren. Die FDP sei Bürgerpartei und sollte das bleiben. Es komme auf die Qualität ihrer Politik an. "Wir können die Meinungsführerschaft in den wichtigsten Themen übernehmen." Gerhardt legte sich nicht auf ein angestrebtes Wahlergebnis fest.

Dagegen drang Möllemann auf eine Kampagne mit der konkreten Zielmarke 18 Prozent. Die FDP müsse aus der Selbstbeschränkung ausbrechen, sich selbst als "dritte Kraft" und "zweite Wahl" zu präsentieren. "Das Selbstverständnis unserer FDP muss sich von der Nischenpartei zur Volkspartei mausern", sagte Möllemann. Es müsse zu einem "Wettbewerb von drei Kräften" kommen, den die FDP auf Augenhöhe mit CDU und SPD bestreiten müsse. Sie müsse unkonventionell sein und Regeln brechen. "34 Prozent der Wahlberechtigten können sich vorstellen, FDP zu wählen. Freunde, worauf warten wir noch?" sagte Möllemann. Er empfahl der "Freidemokratischen Volkspartei", einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen und für ein Ein-Stimmen-Wahlrecht einzutreten.