Finanzminister Schäuble im Interview : "Jeder kann hören, was ich zu sagen habe"

Im Gespräch zeigte sich Wolfgang Schäuble entspannt, was Wanzen in seinem Büro betrifft. Dennoch sagt er: "Wenn es zutrifft, dass die Amerikaner Institutionen und diplomatische Vertretungen von Verbündeten abhören, hätte die Kanzlerin völlig Recht: Das geht gar nicht."

Er denkt nicht ans Aufhören: Finanzminister Wolfgang Schäuble will in diesem Jahr erneut für eine Legislaturperiode kandidieren - mit 70 Jahren.
Er denkt nicht ans Aufhören: Finanzminister Wolfgang Schäuble will in diesem Jahr erneut für eine Legislaturperiode kandidieren -...Foto: Mike Wolff

Herr Schäuble, wir führen dieses Interview zu viert in Ihrem Dienstzimmer. Haben Sie eine Ahnung, wer uns sonst noch zuhört?

Na, ich hoffe doch niemand. Aber ich habe bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs Politik gemacht und seither eine gewisse Gelassenheit gegenüber der Vorstellung entwickelt, dass andere erfahren könnten, worüber ich rede. Ich habe wenig zu verbergen. Meine Meinung ist kein Geheimnis: Jeder kann hören, was ich zu sagen habe. Ich war auch einmal Innenminister. Ich weiß also, dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen.

Beunruhigt Sie nicht, dass wahr sein könnte, was der US-Geheimdienstmann Edward Snowden über die Abhöraktionen der Amerikaner veröffentlicht hat?

Ich mahne zu sorgfältiger Betrachtung und warne vor zu früher Aufregung. Zunächst wissen wir ja noch nicht, ob das alles auch stimmt. Dass die Amerikaner zur Wahrung ihrer Sicherheit Daten sammeln, versteht sich von selbst. Dass die Amerikaner die Privatsphäre nur der amerikanischen Staatsbürger und nicht der Bürger anderer Staaten schützen, ist auch nicht neu. Der deutsche Nachrichtendienst hat auch bei der Informationsbeschaffung im Ausland andere Rechte als im Bezug auf deutsche Bürger.

Schnüffelt der BND auch in der US-Botschaft in Berlin herum?

Wenn sich Freunde Wanzen in die diplomatischen Vertretungen stecken, ist das etwas anderes. Das geht überhaupt nicht.

Können Sie sich vorstellen, dass die Amerikaner das Kanzleramt abhören?

Seien Sie sicher: Im Kanzleramt herrschen besondere Sicherheitsvorkehrungen. Wenn sich herausstellen sollte, dass zutrifft, dass die Amerikaner tatsächlich Institutionen und diplomatische Vertretungen von Verbündeten abhören, wäre das natürlich nicht in Ordnung. Da hat die Kanzlerin völlig recht: Das geht gar nicht.

Was muss sich denn ändern?

Wir brauchen auch unter Freunden eine Verständigung darüber, wo die Grenzen verlaufen, auf welche Art und in welchem Umfang wir Informationen vom anderen beschaffen dürfen, um Sicherheit zu gewährleisten. Sehen Sie, auch im Internet kann es keine totale Freiheit geben. Wir brauchen Regeln und Kontrolle, allein schon deshalb, damit unsere Kinder vor den unglaublichsten Sauereien geschützt werden. Es ist wie bei den Banken, die uns an den Rand des Abgrundes geführt haben. Aus der Finanzkrise haben wir gelernt: Totale Freiheit zerstört sich selbst.

Wie nah sind wir Stasi-Verhältnissen?

Ihr Vergleich hinkt gewaltig. Amerika ist ein Rechtsstaat, die DDR war das nicht. Die DDR hat ihre eigenen Bürger überwacht und sogar Eltern, Kinder und Freunde zur gegenseitigen Bespitzelung gedrängt. Ein Land, in dem man Kinder zum Lügen erziehen musste, kann man nun wirklich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen.

Belasten die Enthüllungen das transatlantische Verhältnis?

Wir befinden uns in einem engen Bündnis und sollten nicht vergessen, dass es größere Bedrohungen für unsere Sicherheit gibt als den amerikanischen Nachrichtendienst.

Herr Schäuble, vier Jahre Regierung von Union und FDP gehen zu Ende. Was hat Sie in dieser Zeit am meisten überrascht?

Ich habe mir nicht vorstellen können, in welcher Weise aus der Finanzkrise eine Schuldenkrise in Europa werden sollte und wie erratisch die Finanzmärkte reagiert haben. Lange Jahre hat sich niemand um den Umfang von Staatsschulden und den Zustand der europäischen Etats geschert. Dann brach auf den Finanzmärkten das Chaos aus. Das hat natürlich die Sanierung der Haushalte und die Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder stark erschwert. Wenn die Finanzmärkte in den letzten Jahren nicht so überreagiert hätten, wäre womöglich auch das Problem der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen in Europa nicht so groß.

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