Politik : Fischers Vergangenheit: V-Mann mischte in "Putzgruppe" mit

Jürgen Schreiber

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hält ein Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer für "unvermeidlich". Dabei geht es um den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage des Vizekanzlers im Prozess gegen den früheren Terroristen Hans-Joachim Klein.

Nach Fischers Aussage vor dem Schwurgericht am 16. Januar gingen bei der Staatsanwaltschaft sieben Strafanzeigen in dieser Sache ein. Volker Rath, Ankläger im Klein-Prozess, hatte Fischer zielgerichtet über Kontakte zur früheren RAF-Terroristin Margrit Schiller befragt und im Nachhinein festgestellt, dass die Auskünfte im krassen Widerspruch zu Schillers Erinnerungen stehen.

Staatsanwalt Rath wörtlich: "Sind in der Wohngemeinschaft, in der Sie wohnten, damals auch Leute wohnhaft gewesen oder zeitweise wohnhaft gewesen, die der RAF, den RZ beziehungsweise dem 2. Juni zugerechnet werden konnten?" Konkret zielte der Satz auf Margrit Schiller. Fischer antwortete: "Nein, mit der habe ich nie zusammengewohnt." In einer zweiten Phase ergänzte der Minister: "Ich hatte mit ihr auch keine Beziehung."

In Schillers Biografie heißt es dagegen: "Als ich dorthin kam (gemeint: Frankfurt), lud mich Daniel Cohn-Bendit ein, in seiner Wohnung zu wohnen. Ich nahm sein Angebot an und blieb ein paar Tage dort. Er wohnte mit Joschka Fischer und anderen in einer großen Altbauwohnung. Ich frühstückte mit ihnen, und spätabends zogen wir gemeinsam durch Kneipen." Dem Tagesspiegel liegt ergänzend die Auskunft eines langjährigen Weggefährten Fischers vor. Demnach gab es in der Bornheimer Landstraße 64 nicht nur Kontakt mit Margrit Schiller. "Ganze Delegationen aus dem Untergrund, vermutlich auch aus der RAF, sind mit drei, vier Leuten damals in die WG-Küche einmarschiert. Sie haben versucht, uns als Unterstützer zu gewinnen." Das Außenministerium nahm dazu keine Stellung.

Von erheblicher Brisanz für die Debatte um Fischers militante Vergangenheit sind dem Tagesspiegel vorliegende Informationen aus Sicherheitskreisen zum noch immer ungeklärten Brandanschlag auf den Polizisten Jürgen Weber im Mai 1976. Die Rolle des damaligen "streetfighters" Fischer vor und während der von Molotow-Cocktail-Attacken begleiteten Demonstration nach dem Selbstmord von Ulrike Meinhof ist heftig umstritten. Er und ein Dutzend weiterer Personen wurden festgenommen, mangels Tatverdachts rasch wieder freigelassen.

Fahnder berichten jetzt, ihre Ermittlung sei "zusammengebrochen", weil die Sonderkomission "von einem bestimmten Beweismittel keine Gebrauch machen durfte". Dabei handelt es sich um einen Informanten des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Fischers "Putzgruppe", eine "sehr munter sprudelnde Quelle" wie es heißt. Dieser V-Mann nahm an der Vorbereitung und an der Demo teil, auf die Aussagen dieses Belastungszeugen stützte sich nach Angaben des Insiders die Verhaftung von Fischer & Co. Um den Spitzel zu schützen, streute die Polizei sogar, ihr Zugriff sei auf einen anonymen Anruf hin erfolgt. Wegen des Mordversuchs an Weber wollte die Polizei den besagten V-Mann dem Gericht präsentieren. Der Verfassungsschutz habe sich vehement dagegen ausgesprochen, seinen tief in die Szene eingetauchten Informanten "zu opfern". Wegen dieser Weigerung habe man eine Entscheidung des Innenministers verlangt. Der Polizei sei dann mitgeteilt worden, der V-Mann müsse wegen "besonderer Gefährdung" geheim bleiben.

Der Szene-Kenner soll auch das Dossier über den Angriff der Militanten auf das spanische Generalkonsulat im September 1975 geliefert haben. Es enthält nach Angaben des hessischen Datenschutzbeauftragten "strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente". Bei dieser Aktion flogen 45 Molotow-Cocktails. Das Magazin Focus berichtete, Fischer habe "zum Kriegsrat gehört", der die Aktion plante. Der Minister beteuert, er habe weder Steine noch Molotow-Cocktails geworfen.

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