Flüchtlinge : EU-Kommission setzt auf Quoten

Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Übergangskonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen vorlegen. Laut dem Entwurf sollen dabei Quoten unter den Mitgliedstaaten festgelegt werden, bei denen die Wirtschaftskraft, die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenrate und die Zahl der bisher aufgenommenen Asylbewerber eine Rolle spielen.

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Besatzungsmitglieder der Fregatte "Hessen" retten in Not geratene Flüchtlinge im Mittelmeer.
Besatzungsmitglieder der Fregatte "Hessen" retten in Not geratene Flüchtlinge im Mittelmeer.Foto: AFP

Nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Mitgliedstaaten ein neues Verteilungssystem für Schutzsuchende. Laut einem Entwurf des neuen Konzepts der Migrationspolitik, das Juncker am Mittwoch vorstellen will, sollen die Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder gemäß deren Wirtschaftskraft, Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote und der Zahl der bisher aufgenommen Asylbewerber verteilt werden. Dies sei lediglich eine Übergangslösung, heißt es in dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Wie es in dem Papier weiter heißt, werde die Kommission bis Ende des Jahres einen Gesetzgebungsvorschlag zur Migration vorlegen. Das Ziel des Vorschlages solle dann sein, ein „verbindliches und automatisch auslösendes Verteilungssystem“ im Fall eines massenhaften Zustroms von Flüchtlingen zu schaffen. „Das Konzept wird die Bemühungen berücksichtigen, die bereits auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten unternommen wurden“, heißt es weiter. Dies kommt unter anderem Staaten wie Schweden und Deutschland entgegen, in denen im vergangenen Jahr fast die Hälfte der Asylbewerber registriert wurden. Bereits vor gut zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Flüchtlingsgipfel in Brüssel Sofortmaßnahmen zur Seenotrettung beschlossen.


Neue britische Regierung lehnt den Vorschlag ab

Doch es zeichnet sich Widerstand gegen ein Quotensystem ab: „Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, nicht freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen“, sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums. Stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, Schleuserbanden zu bekämpfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt derzeit in New York vor dem UN-Sicherheitsrat für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Ihr Plan sieht vor, Schleuserboote noch vor ihrem Einsatz zu identifizieren und zu zerstören. Um in libyschen Gewässern oder sogar auf libyschem Boden agieren zu können, benötigt die EU aber ein UN-Mandat. Die UN-Vetomacht Russland hatte sich bisher strikt gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen.

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