Flüchtlinge in Deutschland: Städtetagpräsidentin befürwortet Residenzpflicht

Die von der Bundesregierung geplante Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber findet Zustimmung bei den Kommunen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe): „Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger.“ Es müsse auf eine gute Verteilung geachtet werden, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe), eine Wohnsitzauflage sei sinnvoll, um die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu steuern. Viele Flüchtlinge und Asylbewerber ließen sich in Orten nieder, wo bereits Angehörige und Landsleute leben. „Das ist nachvollziehbar, bringt aber Probleme mit sich“, sagte Barley.

Für den Übergang sinnvoll

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), äußerte sich zurückhaltend zu Plänen, auch anerkannten Flüchtlingen einen Wohnsitz vorzuschreiben. Sie habe lange dafür gekämpft, die Residenzpflicht abzuschaffen, sagte sie am Dienstag bei NDR info. „Nun haben wir aber eine neue Situation“, räumte die Staatsministerin ein. In den Städten gebe es nicht genügend Wohnraum, so Özoguz. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, übergangsweise einen Wohnsitz für Flüchtlinge festzulegen. Die Betroffenen müssten sich trotzdem frei im Land bewegen können, betonte die Politikerin.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag in Berlin gesagt, es werde derzeit „intensiv geprüft“, ob Wohnsitzauflagen für anerkannte und subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgedehnt werden sollten. Solche Beschränkungen gibt es derzeit nur für Asylbewerber im Verfahren und Geduldete, solange sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich frei bewegen. Das verlangt unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) argumentierte, die Wohnsitzauflage werde gebraucht, sonst zögen alle in die Großstädte „und wir kriegen richtige Ghetto-Probleme“. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits für solch eine Auflage plädiert. (epd, KNA)