Fluglärmabkommen mit der Schweiz : Ramsauer knickt vor Baden-Württemberg ein

Ein Fluglärmabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das von beiden Ländern bereits unterzeichnet war, muss nachverhandelt werden. Was ist los im deutsch-schweizerischen Verhältnis?

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Nach dem Finanzminister muss sich jetzt auch der Bundesverkehrsminister Ramsauer noch einmal mit der Schweiz an den Verhandlungstisch setzen.
Nach dem Finanzminister muss sich jetzt auch der Bundesverkehrsminister Ramsauer noch einmal mit der Schweiz an den...Foto: dapd

Nach dem geplatzten Steuerabkommen ist jetzt auch der im September mit der Schweiz geschlossene Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich ins Wanken geraten. Nach massiven Protesten aus Baden-Württemberg teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag mit, die Ratifizierung durch den Bundestag werde bis zur Klärung von Zusatzfragen ausgesetzt. Eine Schweizer Boulevardzeitung sprach von der „nächsten Ohrfeige aus Berlin“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hatte bereits am Montag prophezeit, wenn dieser Vertrag scheitere, könne man von einer „bilateralen Krise“ sprechen.

Weil die Schweiz einen Großteil der Anflüge nach Zürich über deutsches Gebiet führte und das dortige Parlament 2001 einen ersten Staatsvertrag ablehnte, hatte die Bundesregierung bereits 2004 einseitige Flugbeschränkungen erlassen. Auf diese Weise sollten die vom Fluglärm betroffenen Schwarzwald-Gemeinden entlastet werden. Nach Inkrafttreten des in langwierigen Verhandlungen ausgearbeiteten, neuen Staatsvertrages, den Ramsauer und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard am 4. September unterzeichnet haben, sollte unter anderem das Überflugverbot an Werktagen um eine Stunde nach vorn auf 20 bis 7 Uhr erweitert werden.

Gleichzeitig sollte die Schweiz die Verfahren am Zürcher Flughafen umstellen und die dortigen Pisten für verstärkte Landungen aus östlicher Richtung ausbauen. Spätestens ab dem 1. Januar 2020 sollen dann werktags von 18 bis 6.30 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags von 18 bis 9 Uhr keine Anflüge mehr über Süddeutschland stattfinden.

Aus Baden-Württemberg aber gab es Proteste, denn dort empfindet man die Regelung als unzureichend. Insbesondere der Landrat des am stärksten betroffenen Kreises Waldshut, Tilman Bollacher (CDU), fordert eine Überarbeitung des Vertrages. Die baden-württembergischen Abgeordneten von CDU und FDP signalisierten, dass sie im Bundestag gegen den Staatsvertrag stimmen werden. In Stuttgart selbst sind alle Landtagsfraktionen gegen den Vertrag.

Daraufhin kam am Montag nach einem Treffen mit den Vertretern aus Baden-Württemberg in Berlin der Rückzieher des Verkehrsministers. Ramsauer kündigte an, Nachverhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen, um noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären. Dabei geht es nach Angaben eines Sprechers unter anderem um die im bisherigen Vertragswerk nicht begrenzte Zahl der Flüge sowie um deren Höhe. Die strittigen Punkte könnten in einem Anhang, Zusatz oder Protokoll des Abkommens geregelt werden, sagte Ramsauer. Er schloss aber auch nicht aus, dass der Staatsvertrag selbst noch einmal in einzelnen Abschnitten geändert werden könnte.

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