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Frankreichs Regierung tritt zurück : Manuel Valls soll neuer Premierminister werden

Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Staatspräsident François Hollande will seinen populären bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef ernennen.

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Frankreichs Innenminister Manuel Valls.
Frankreichs Innenminister Manuel Valls.Foto: AFP

Nach der erneuten Wahlschlappe seiner Sozialisten bildet Frankreichs Präsident François Hollande sein Kabinett um. Nach Informationen mehrerer französischer Medien soll der bisherige Innenminister Manuel Valls Nachfolger von Premierminister Jean-Marc Ayrault werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Hollande hat für 20 Uhr eine TV-Ansprache angekündigt. Mit der Nominierung von Valls, der zum rechten Flügel der Partei gehört, geht Hollande allerdings ein innerparteiliches Risiko ein: Valls ist bei den Franzosen zwar beliebt, aber keineswegs bei der Parteilinken.

Zuvor hatte Hollande am Montag neben der herben Niederlage bei den Kommunalwahlen eine weitere Hiobsbotschaft hinnehmen müssen: Beim Haushaltsdefizit für das Jahr 2013 hat Frankreich die angepeilte Marke gerissen. Derweil steckte die Chefin der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, gleich das nächste politische Schlachtfeld ab: Marine Le Pen will ihre Partei bei den Europawahlen Ende Mai zur stärksten politischen Kraft in Frankreich machen.

Dabei hängen Frankreichs Haushaltsprobleme und der Erfolg der Front National eng miteinander zusammen. Der rechtspopulistischen Partei laufen nicht nur deshalb die Wähler zu, weil unter Hollande die Arbeitslosigkeit grassiert. Marine Le Pen kann auch deshalb punkten, weil sie die Europäische Union zum Sündenbock erkoren hat. Am Tag nach der Kommunalwahl lieferte sie einen Vorgeschmack davon, wie sie die regierenden Sozialisten bei der nächsten Wahl in knapp zwei Monaten in die Enge treiben möchte. „Wenn die Sozialisten glauben, dass sie durch Pädagogik davonkommen, dann täuschen sie sich gewaltig“, sagte Le Pen. In Wahrheit, stichelte die Parteichefin weiter, werde Frankreich nicht von einem Präsidenten in Paris regiert, sondern von der EU-Kommission.

Hollande könnte das Brüsseler Defizitziel 2015 verfehlen

Angesichts des heraufziehenden scharfen Anti-EU-Wahlkampf der Front National kommen die jüngsten Defizitzahlen für Hollande denkbar ungelegen. Das staatliche Defizit lag 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit noch über den von der sozialistischen Regierung angepeilten 4,1 Prozent, wie das staatliche Statistikamt Insee am Montag in Paris mitteilte. Die Verpflichtung der französischen Regierung gegenüber Brüssel, das Staatsdefizit im Jahr 2015 auf drei Prozent zu senken, scheint damit umso schwerer erreichbar. 2012 hatte das Staatsdefizit noch bei 4,9 Prozent gelegen.

Aber selbst wenn Hollande 2015 das Brüsseler Defizitziel verfehlen sollte, verfügt er grundsätzlich über keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung: 50 Milliarden Euro muss der Staat bis 2017 bei den Ausgaben einsparen.
Damit sitzt Hollande in der Falle, die ihm Marine Le Pen gerade aufstellt.

Umfragen sehen Rechtspopulisten auf zweitem Platz bei Europawahlen

Wenn man den Umfragen glaubt, könnte das Kalkül von Marine Le Pen bei den Europawahlen aufgehen. Zwei Erhebungen vom Oktober und Januar gaben der Front National für die Europawahl 24 beziehungsweise 23 Prozent - mehr als die Sozialisten und die stärkste Oppositionspartei UMP. Zwei Umfragen jüngeren Datums sehen die Rechtspopulisten indes bei den Europawahlen auf dem zweiten Platz hinter der konservativen UMP.

In allen Befragungen schnitten die regierenden Sozialisten allerdings schlechter ab als die Partei von Marine Le Pen. Um eine krachende Niederlage bei den Europawahlen doch noch abzuwenden, könnte Hollande sich nun für einen Mittelweg entscheiden. Einerseits könnte er – ganz im Sinne der von der Rechtspopulistin gegeißelten „Pädogogik“ – versuchen, den Franzosen zu erklären, warum ihr Land den hohen Gesamtschuldenstand von 93,5 Prozent des BIP abbauen muss. Und gleichzeitig könnte er das mit Brüssel vereinbarte Ziel, das Etatdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des BIP zu senken, aufgeben. Damit würde er die Franzosen von einem allzu harten Sparkurs verschonen – und der Front National gleichzeitig den Wind aus den Segeln nehmen. (mit AFP/dpa)

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