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Gang vors Bundesverfassungsgericht : NPD: Recht extrem

14.11.2012 20:10 Uhrvon
Marsch nach Karlsruhe. Politiker kritisieren den Gang der Partei vor Gericht als PR-Coup. Daran gemessen, wird man wohl sagen müssen: ein erfolgreicher. Foto: Arno Burgi/dpaBild vergrößern
Marsch nach Karlsruhe. Politiker kritisieren den Gang der Partei vor Gericht als PR-Coup. Daran gemessen, wird man wohl sagen müssen: ein erfolgreicher. Foto: Arno Burgi/dpa - Foto: dpa

Die rechtsradikale Partei will einem Verbotsantrag zuvorkommen und fordert die Feststellung, dass sie verfassungsgemäß ist. Der Antrag ist aussichtslos, aber PR-trächtig

Die Reaktionen waren absehbar. Dass die NPD beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Nicht-Verbot gestellt hat, ruft Kopfschütteln hervor. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält den Schritt für ein reines „Ablenkungsmanöver“. Der Grünen-Politiker Volker Beck nennt den Gang nach Karlsruhe „erbärmlich“, es sei ein „Schrei nach Aufmerksamkeit“.

Über fehlende Aufmerksamkeit kann sich die Partei allerdings derzeit kaum beklagen, auch ohne den PR-trächtigen Coup in Karlsruhe ist die Partei in aller Munde. Spätestens Anfang Dezember soll über einen neuen Verbotsantrag entschieden werden.

Dem möchte die NPD nun zuvorkommen. „Wir haben jetzt genug davon, dass die selbst ernannten Tugendwächter in Berlin unsere Partei ständig als verfassungswidrig diffamieren“, teilte Parteichef Holger Apfel mit.

Die rechte Partei möchte laut der elfseitigen Antragsschrift feststellen lassen, dass sie nicht verfassungswidrig im Sinne von Artikel 21 des Grundgesetzes ist. Nach dieser Vorschrift sind Parteien verfassungswidrig, „die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat das Bundesverfassungsgericht die Partei zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag dürfen jedoch nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einreichen. Ein Verbotsversuch soll einen demokratisch legitimierten Hintergrund haben und kein Einzelakt von Behörden oder Konkurrenzparteien sein.

Ein umgekehrtes Verfahren ist nicht geregelt. Die NPD beruft sich für den von ihr selbst so titulierten „negativen Verbotsantrag“ auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes und fordert das Gericht auf, den Antrag trotz der Hürden zuzulassen. Schließlich sei die Partei durch die ständige Behauptung, verfassungswidrig zu sein, in ihren Rechten verletzt.

Als Beleg versammelt die Antragsschrift Politikeräußerungen. Auch sonst ist die Begründung – sie stammt vom „Leiter der Rechtsabteilung“ der NPD, einem gelernten Vermessungstechniker – eher dürftig. Selbst wenn man eine Rechtsverletzung sieht, müsste die Partei zunächst einmal den Weg über die Fachgerichte wählen. Schließlich wird ihr auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht „die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und einiges mehr attestiert. Eine entsprechende Einordnung ist allerdings zulässig, wie das Verfassungsgericht bereits 1975 entschieden hat. Sie stelle weder ein administratives Einschreiten gegen die NPD dar noch werde damit eine Verfassungswidrigkeit der NPD rechtlich geltend gemacht.

Die NPD verzichtet seit Jahren darauf, gegen einzelne Beschreibungen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Es handele sich eben nur um „rechtlich irrelevante Meinungsäußerungen der Ministerialbürokratie“, wie es jetzt in der Antragsschrift heißt. Gleichwohl werden durch die Nennung Bürger, Unternehmen, Parteien oder Verbände belastet. Wie weit das gehen darf, hat das Verfassungsgericht 2005 im Beschluss zu einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Zeitung „Junge Freiheit“ aufgezeigt.

Schließlich spricht auch gegen den Antrag, dass die Behauptung, eine Partei sei „verfassungswidrig“, ohnehin als Meinung ausgelegt werden kann. Gerade am Dienstag hat das Verfassungsgericht dargelegt, dass dies umgekehrt auch für die Bezeichnung „rechtsradikal“ gilt. So muss es auch sein, denn sonst wäre politischer Streit kaum möglich – auch darüber nicht, ob die NPD verboten gehört.

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