Gauck bei Netanjahu : Präsident korrigiert Kanzlerin

Deutschland steht "fest und entschlossen an der Seite Israels", versicherte Bundespräsident Gauck gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten. Den von Angela Merkel verwendeten Begriff der "Staatsräson vermied er aber bewusst.

Armin Käfer
Bundespräsident Joachim Gauck (r.) bei seinem Staatsbesuch in Israel, hier mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Bundespräsident Joachim Gauck (r.) bei seinem Staatsbesuch in Israel, hier mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin...Foto: dpa

Gehört die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson? Die Kanzlerin hatte dies vor der Knesset so erklärt. Gauck hatte am Dienstag Merkels Bekenntnis als ein „schwieriges Wort“ bezeichnet. Es könne die Kanzlerin noch „in enorme Schwierigkeiten“ bringen.

In einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versicherte Gauck am Mittwoch allerdings, dass Deutschland „fest und geschlossen an der Seite Israels“ stehe. Es gebe verschiedene Worte, um das enge Zusammenstehen zwischen Deutschland und Israel auszudrücken, habe der Präsident erklärt, so sein Sprecher. Gauck habe aber bewusst den Ausdruck „Staatsräson“ vermieden. „Das bedeutet nicht, dass er eine andere Botschaft meint.“

Aus der Delegation des Bundespräsidenten wird berichtet, Gauck habe erklärt, warum er das „schwierige Wort“ von der Staatsräson zu vermeiden suche. Er sei „heilfroh, dass ich nicht alle schwierigen Fragen beantworten muss, die der Kanzlerin noch Probleme bereiten werden“, habe der Präsident gesagt, so ein Teilnehmer. Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, der Bundespräsident bei seinem ersten Staatsbesuch nach Israel begleitet, begrüßt dessen Klarstellung „eines verwegenen Kanzlerwortes“. Gauck habe ihm „aus dem politischen Herzen gesprochen“. Die Frage, ob Deutschland Israel auch in einem Krieg militärisch unterstützen würde, verbiete sich. Die Bundesrepublik habe sich auch in anderen Kriegen, die Israel geführt habe, schon neutral verhalten.

In dem Gespräch mit Premier Netanjahu, das doppelt so lang dauerte als vom offiziellen Protokoll ursprünglich vorgesehen, habe der Bundespräsident ausdrücklich die besonderen Beziehungen zu Israel gewürdigt, berichtete sein Sprecher. Es gebe im Nahen Osten „keinen anderen Ort, an dem die westlichen Werte so gelebt werden wie in Israel“. Gauck habe auf ein Entgegenkommen in der Siedlungspolitik gedrungen. Ein solcher Schritt sei wichtig für das weitere Vorankommen in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Deutschland und Europa würden ein Signal dieser Art sehr begrüßen. Gauck habe Netanjahu aber versichert, dass alle kritischen Bemerkungen zur israelischen Siedlungspolitik die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel nicht in Frage stellten. Sie seien vielmehr „Ausdruck einer ehrlichen Freundschaft“. Armin Käfer

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