Gegen eine große Koalition : Die SPD muss nach links - und sich wieder was trauen

Der SPD droht die Bedeutungslosigkeit. Sie darf nicht wieder mit der Union regieren, sondern muss sich als Gegenmacht zu den "Kapitalisten" neu aufstellen. Ein Gastbeitrag.

Nils Heisterhagen Dirk Jörke
Im Hintergrund Willy Brandt - und im Vordergrund? Der SPD 2017 fehlt der Mut zum richtigen Thema, sagen Nils Heisterhagen und Dirk Jörke
Im Hintergrund Willy Brandt - und im Vordergrund? Der SPD 2017 fehlt der Mut zum richtigen Thema, sagen Nils Heisterhagen und Dirk...Foto: REUTERS

Kurz nach der Bundestagswahl konnte man den Eindruck gewinnen, dass die SPD die Zeichen der Zeit begriffen habe. Bereits wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen wurde der Gang in die Opposition verkündet, und führende Parteirepräsentanten versprachen, diesmal nun wirklich die Ursachen für den Niedergang der Sozialdemokratie aufzuarbeiten.

Naive Beobachter dürften sich indes inzwischen die Augen reiben und Zyniker sich wie so oft bestätigt fühlen: Die alten Seilschaften laufen weiter wie geschmiert, man bediente sich wieder der gängigen Flügel-Arithmetik, die angesichts der elektoralen Realität wie eine Realitätsverweigerung daherkommt.

Sieht so der Aufbruch aus? Wird man so die SPD erneuern? Natürlich nicht. Die SPD ist damit auf dem besten Weg, es ihren französischen, niederländischen, spanischen oder auch griechischen Schwesternparteien gleichzutun und sich vom Status einer Volkspartei zu verabschieden: 25 Prozent, 20 Prozent, 15 Prozent, zehn Prozent…

Kurzum, es braucht ein neues sozialdemokratisches Projekt, will man das Siechtum beenden.

Das „New Labour“-Projekt, jenes Projekt, was Gerhard Schröder unter dem Stichwort der „Neuen Mitte“ übernahm, ist jedenfalls endgültig vorbei. Die SPD muss zwar auch Menschen aus der Mitte erreichen, aber sie erreicht immer weniger dieser Menschen mit ihrem pragmatischen Sozialliberalismus.

Denn die Konservativen unter Merkel sind zu den eigentlichen liberalen Pragmatikern avanciert, sekundiert von den Grünen und der wiederauferstandenen FDP. Noch eine Management-Partei liberaler Selbstzufriedenheit braucht es in diesem Land aber offenkundig nicht.

Besonders viele der „kleinen Leute“ und der Beunruhigten der arbeitenden Mitte sind der SPD jedoch zuletzt abhandengekommen. Diese gehen entweder gar nicht zur Wahl oder machen ihr Kreuz bei der AfD, im Osten der Republik zum Teil auch bei der Linkspartei, aber auch dort bröckelt die Unterstützung aus den unteren Schichten.

Die Parteien links der Mitte, vor allem aber die SPD, haben es bislang nicht vermocht, eine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus à la Merkel, Schäuble und Draghi zu formulieren. Daran krankt vor allem die SPD.

Der Schulz-Effekt hat auch die SPD erschreckt: Politikwechsel? Oje!

Dabei hatte es zu Anfang des Jahres so wunderbar begonnen. Man dachte: Da kommt nun der Aufbruch. In Folge des Schulz-Effekts erreichte die SPD in Umfragen über 30 Prozent, eine rot-rot-grüne Mehrheit war vorstellbar. Dem Konrad-Adenauer-Haus und auch den Arbeitgeberverbänden war die Nervosität deutlich anzumerken.

Doch dann kam die Saarlandwahl und mit ihr die Erzählung vom rot-roten Schreckensgespenst, ein lauer Aufguss der alten Rote-Socken-Kampagne. Schade, dass dieses Schreckensgespenst so starke Wirkung zeigte – in der Öffentlichkeit und SPD-intern.

Der Schulz-Effekt hätte gefährlich werden können, gefährlich für jene, die es sich im „Weiter-so“ bequem gemacht haben. Doch offensichtlich hat das Schreckensgespenst eines wirklichen Politikwechsels auch parteiintern die Vertreter der „Neuen Mitte“ so sehr erschreckt, dass es lediglich zu einem motivationsschwachen Kurs der kleinen, zarten Kritik am „Weiter so“ kam.

Aber diese kleine SPD-Kritik am „Weiter so“ der deutschen Kanzlerin, die als Oberhaupt eines neuen Sonnenscheinliberalismus fungiert, musste verblassen, weil im Grunde das Weltbild von Merkel und SPD-Funktionärs-Mainstream das gleiche ist: „Keine Experimente“ und alles im allem gehe es uns doch gut.

Dass die Sozialdemokratie mit ihrem halbherzigen Abstoßen vom „weiter so“ der Kanzlerin aber nur „weiter so light“ und „Neoliberalismus light“ bietet, und genau deswegen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man in den Gremien der SPD aber einfach nicht wahrhaben. Das muss sich ändern.

Die SPD muss sich von ihrem neoliberalen Anbiederungsprojekt und der Chimäre des „postideologischen Zeitalters“ verabschieden. Die Sozialdemokratie muss im Verbund mit der Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen ihre Macht als Gegenmacht zu den „Kapitalisten“ wieder entdecken. Darin liegt ihre letzte Chance.

Wenn jedoch nach der verlorenen Wahl die sozialliberalen Verwaltungspolitiker mit ihrer Mär durchdringen, dass ein vermeintlich „linkes“ Wahlprogramm die Schuld an der Wahlniederlage trage und sie in der Folge weiterhin das Erscheinungsbild und die Programmatik der SPD bilden, dann wird das Siechtum der SPD weitergehen – in Prozentregionen unter zehn Prozent, dort wo viele europäische sozialdemokratische Parteien bereits sind.

Es ist Zeit zu begreifen: Das Zeitalter einer Politik „jenseits von links und rechts“ ist zu Ende gegangen. Immer deutlicher wird die Spaltung zwischen den „Modernisierungsgewinnern“ und den „Modernisierungsverlierern“, was sich nun auch zunehmend elektoral zeigt. Dabei kann man sich in Deutschland noch darüber glücklich schätzen, dass die AfD sich derartig chaotisch und menschenverachtend präsentiert, dass sie für viele Menschen schlicht unwählbar ist.

Ansonsten könnten hierzulande bald Verhältnisse wie in vielen unserer Nachbarländer – Dänemark, Frankreich, Österreich, Polen – herrschen, wo die Rechtspopulisten zu den neuen „Arbeiterparteien“ aufsteigen konnten. Bei der Bundestagswahl bekam die AfD unter Arbeitern und Arbeitslosen bereits über 20 Prozent. Unter Gewerkschaftsmitgliedern bekam die AfD 15 Prozent.

"Ehe für alle", das ging. Warum ging kein höherer Mindestlohn?

Die SPD hat hier ihr Stammklientel größtenteils verloren. Die SPD ist wie auch die anderen Parteien des linken Spektrums zu einer Partei der „Modernisierungsgewinner“ geworden und vertritt immer weniger die Interessen der „kleinen Leute“. Ein besonders schönes Beispiel hierfür war der Beschluss zur Einführung der „Ehe für alle“ in der letzten Bundestagssitzung der letzten Wahlperiode mit dem Stimmen der drei „linken“ Parteien.

Die Aufhebung der rechtlichen Diskriminierung war überfällig und ist nur zu begrüßen. Denn es war auch ein Freiheitskampf, der mit dieser „Ehe für alle“ am Ende erfolgreich war.

Aber man darf trotzdem fragen: Warum hat man die „linke“ Mehrheit denn nicht zugleich oder auch schon in den Jahren zuvor dafür genutzt, den Mindestlohn weiter zu erhöhen oder gar dafür zu sorgen, dass der deutsche Wohnungsmarkt nicht weiter mit Kapital von vor allem außerhalb der EU (China/Naher Osten) überschwemmt wird – mit den bekannten Folgen der explodierenden Immobilienpreise und Mieten in den Ballungszentren?

Beides wären Gesetze gewesen, von denen auch jene profitiert hätten, die nicht studiert haben und zunehmend aus den hippen Vierteln der Städte verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Doch auf derartige Ideen scheint man in der SPD nicht mehr zu kommen. Man will sich offensichtlich nicht mehr mit dem Großkapital anlegen.

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