Georgien : Haftbefehl gegen Ex-Präsident Saakaschwili

Die georgische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Präsidenten wegen Amtsmissbrauch. Michail Saakaschwili lebt inzwischen in den USA und spricht von Siegerjustiz.

In Georgien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Anführer der georgischen Rosenrevolution Michail Saakaschwili.
In Georgien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Anführer der georgischen Rosenrevolution Michail Saakaschwili.Foto: dpa

Die georgische Justiz hat gegen den in den USA lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili einen Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs erlassen. Das Stadtgericht in Tiflis gab in der Nacht zum Samstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Ermittler werfen Saakaschwili sowie weiteren Politikern vor, bei der blutigen Auflösung einer Oppositionskundgebung in der Hauptstadt 2007 ihre Befugnisse überschritten zu haben.

Ermittler hatten Saakaschwili, der 2013 nach zehn Jahren aus dem Amt geschieden war, mehrfach vorgeladen, damit er sich zu den Vorwürfen äußere. Mit dem Haftbefehl soll der Politiker zur Teilnahme am Verfahren gezwungen werden, ohne in Freiheit möglicherweise Zeugen zu beeinflussen, hieß es in Tiflis.

Saakaschwili sowie weiteren Regierungspolitikern wird vorgeworfen, den Sicherheitskräften 2007 befohlen zu haben, eine Demonstration gewaltsam zu beenden und den Fernsehsender Imedi zu besetzen. Bei einer Verurteilung drohen dem Politiker bis zu acht Jahre Haft. Saakaschwili war 2003 der Held der „Rosenrevolution“ in Georgien.

Georgien vor den Wahlen
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Saakaschwili nannte die Vorwürfe in einer in New York aufgezeichneten Videobotschaft politisch motiviert. Schon als vor einigen Tagen die Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden, schrieb er im Netzwerk Facebook: "Ich begebe mich nach Georgien, wenn ich dies aus freien Stücken entscheide, und kein russischer Oligarch hindert mich daran". Das war eine Anspielung auf den Ex-Regierungschef und Milliardär Bidsina Iwanischwili.

Dem derzeitigen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili warf Saakaschwili vor, ihn bereits vor einiger Zeit als "nächstes Ziel" definiert zu haben. Zugleich warnte er sein Land, die Anklage gegen ihn könne zu "Spannungen zwischen Georgien und den USA führen". Die proeuropäische Regierung weist Vorwürfe zurück, sie übe Siegerjustiz. (dpa)

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