Gesetzentwurf : Frankreich verschärft Abschiebung

Zwei Monate nachdem Nicolas Sarkozy zum "Krieg" gegen straffällig gewordene Einwanderer und Roma ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufrief, schickt sich Frankreichs Parlament jetzt an, den Worten des Präsidenten eigene Taten folgen zu lassen.

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Zwei Monate nachdem Nicolas Sarkozy zum „Krieg“ gegen straffällig gewordene Einwanderer und Roma ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufrief, schickt sich Frankreichs Parlament jetzt an, den Worten des Präsidenten eigene Taten folgen zu lassen. Nach einem Gesetzentwurf der konservativen Regierung, dessen erste Lesung am Dienstag in der Nationalversammlung begann, soll die Ausweisung illegaler Ausländer erleichtert und die schon bestehende Möglichkeit der Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft auf weitere Straftaten von Neubürgern ausgedehnt werden. Die linke Opposition hat gegen das Vorhaben mehr als 500 Anträge eingebracht, Verfassungsrechtler und Menschenrechtsorganisationen erhoben Protest.

Die bereits im Frühjahr von der Regierung verabschiedete Novelle zum Einwanderungsrecht sollte ursprünglich dazu dienen, EU-Richtlinien in französisches Recht zu übertragen. Nach Sarkozys Brandrede vom Sommer musste Einwanderungsminister Eric Besson den Text jedoch entsprechend den Forderungen des Präsidenten ergänzen. Entgegen dem Titel „Einwanderung, Integration und Staatsbürgerschaft“ des überarbeiteten Entwurfs stehen jetzt Vorschriften für ein härteres Vorgehen gegen unerwünschte Ausländer im Mittelpunkt. Hochbegabten Zuwanderern soll jedoch die Aufnahme erleichtert werden.

In der Zeitung „Le Parisien“ rechtfertigte Besson das neue Gesetz damit, dass es nicht das Ziel sei, Ausländer zur Leugnung ihrer Geschichte und Herkunft zu bewegen. „Wenn mein Ministerium aber eine Maschine würde, um gute Franzosen zu produzieren, würde mich das glücklich machen“, sagte er.

Im Regierungslager wird dieses Gefühl nicht uneingeschränkt geteilt. Zahlreiche Abgeordnete der Rechten äußerten vor der Debatte vor allem Bedenken gegen die Absicht, Franzosen ausländischer Herkunft die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, wenn sie sich bis zu zehn Jahre nach ihrer Einbürgerung eines Mordes oder Mordversuchs an einem Polizisten schuldig gemacht haben. Eine derartige Sanktion existiert bereits für den Fall von Spionage oder Terrorakten. Ob ihre Ausweitung auf andere Straftaten den Verfassungsrat passiert, erscheint jedoch fraglich. „Genauso gut könnte man auch Kinderschändern die Staatsbürgerschaft aberkennen“, heißt es.

Die umstrittene Frage der Roma wird in dem Entwurf nicht ausdrücklich behandelt. Auf diese Bevölkerungsgruppe zielen jedoch die darin enthaltenen Vorschriften gegen einen „Missbrauch des kurzfristigen Aufenthaltsrechts“ durch EU-Bürger, wenn dies durch häufige Wiedereinreisen zu einem Daueraufenthalt und damit für das Sozialsystem zu einer „unzumutbaren Belastung“ führe.

Zur Erleichterung der Abschiebung von Immigranten ohne gültige Papiere ist ferner eine Umkehrung der rechtlichen Prozeduren vorgesehen. Danach sollen die Verwaltungsgerichte Abschiebungen anordnen können, ohne Einsprüche der normalen Gerichte – zum Beispiel wegen illegaler Festnahmen oder fehlender Dolmetscher – abzuwarten.

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