Politik : Gesund sparen

Gesundheitsminister Philipp Rösler soll vier Milliarden Euro aus seinem Budget streichen. Welche Möglichkeiten hat er?

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Im Jahr 2011 droht dem Gesundheitssystem ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro. Vier Milliarden soll Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun, so einigten sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, auf die Schnelle einsparen. Konkrete Vorschläge soll es schon am kommenden Wochenende geben, bei einer eigens anberaumten Gesundheitsklausur mit den Fraktionschefs. Doch Experten sind skeptisch. Sparzumutungen dieser Dimension seien kaum vorstellbar, sagen sie – schon gar nicht, wenn man keine Wählerklientel verprellen wolle. Und dass es für Rösler schon ein Riesenerfolg wäre, wenn die Ausgaben 2011 einmal nicht um weitere Milliarden stiegen. Wie schwierig Röslers Aufgabe werden dürfte, zeigt der Blick auf die größten Kostenblöcke im Gesundheitswesen.

ARZNEI

Die Hälfte des Sparpensums will Rösler über sein bereits formuliertes Arzneisparpaket stemmen. Zwei Milliarden Euro soll es bringen, hat er versprochen. Vorgesehen sind ein rückwirkendes Preismoratorium, ein deutlich höherer Herstellerrabatt sowie die Vorgabe, dass der Preis für neue Medikamente künftig mit den Kassen ausgehandelt werden muss. Zudem müssen die Hersteller den Zusatznutzen von Innovationen nachweisen, damit diese erstattet werden. So hält etwa der neue oberste Pharmaprüfer Jürgen Windeler einen Großteil der hierzulande erhältlichen Medikamente für überflüssig. „Die Zahl von 50 000 Medikamentenvariationen könnte ohne Qualitätsverlust vielleicht auf ein Zehntel sinken“, sagte der künftige Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen am Wochenende dem Magazin „Focus“.

Fachpolitiker der SPD rechnen allerdings nicht damit, dass es Rösler gelingt, mit alledem viel mehr als 500 Millionen Euro einzusparen. Das liegt an drei vom Ministerium unberücksichtigten Entwicklungen. Zum einen haben viele Hersteller für ihre Neukreationen die Preise zum Januar 2010 schnell noch mal erhöht. Bis das Moratorium in Kraft tritt, müssen die Kassen also mehr bezahlen – Rückerstattung ist nicht drin. Außerdem sucht die Pharmaindustrie für ihre teure Arznei mit Vehemenz nach zusätzlichen Anwendungsgebieten. Da viele Krankheiten, etwa im Autoimmunbereich, eng miteinander verwandt sind, werden sie oft auch fündig. Das muss nicht schlecht sein für die Patienten. Wenn dadurch jedoch billigere Mittel verdrängt werden, führt das zu einem nicht unbeträchtlichen Kostenanstieg. In Röslers Paket ist er nicht berücksichtigt. Und drittens fällt sich das Ministerium bei den Nachahmermedikamenten, den Generika, gerade selber in den Rücken. Durch Rabattverträge sparen die Kassen hier derzeit nämlich rund zwei Milliarden Euro. Aus Rücksicht auf die Hersteller sollen die Patienten nun aber in den Apotheken auf Wunsch auch wieder nicht rabattierte Medikamente erhalten – wenn sie den Aufpreis bezahlen. Die Kassen können den Herstellern also keine Abnahmegarantie mehr geben, und die werden ihre teureren Mittel mit verstärktem Marketing auch anderweitig los. Ihr Interesse an Rabattverträgen mit den Kassen sinkt, das Instrument verliert damit an Wirksamkeit.

Hinzu kommt, dass Röslers Arzneisparpaket in den wichtigsten Punkten nur mit starker Verzögerung wirken kann. Wirksamkeitsnachweise und Preisverhandlungen brauchen Zeit. Vor 2012 bringen nur das Preismoratorium und der höhere Herstellerrabatt ein paar hundert Millionen Euro Ersparnis.

KRANKENHÄUSER

Sie bilden den mit Abstand größten Ausgabenblock, 56 Milliarden Euro zahlen ihnen die Krankenkassen im Jahr. Das weckt Begehrlichkeiten. Doch dass sich im Kliniksektor tatsächlich, wie von den Kassen gefordert, eine Nullrunde oder gar ein Ausgabenminus hinbekommen lässt, ist höchst zweifelhaft. In den Krankenhäusern herrscht schon jetzt, von den klammen Bundesländern verschuldet, ein riesiger Investitionsstau. Auch sind die Sachkosten, die fast die Hälfte der Klinikausgaben ausmachen, von der Gesundheitspolitik kaum zu beeinflussen. „Wenn das OP-Besteck teurer wird oder ein neuer Herzkatheter auf den Markt kommt, steigen die Ausgaben – egal, was der Gesetzgeber beschließt“, sagt der SPD-Experte Karl Lauterbach. Wie realistisch die Nullrundenträume sind, zeigen zudem die jüngsten Streiks der 55 000 Ärzte an kommunalen Kliniken. Sie haben erneut zwei Prozent mehr Gehalt und deutlich höhere Zuschläge für Bereitschafts- und Nachtdienste herausgeschlagen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich andere Mediziner, etwa an den Unikliniken, nun darunter abspeisen lassen.

Hinzu kommt das Problem mit den Pflegekräften. Bei ihnen haben die Klinikbetreiber – auch um die hohen Gehaltszuwächse der Ärzte zu finanzieren – in den vergangenen Jahren so stark gespart, dass die Versorgungssituation für Patienten bereits prekär geworden ist. Und nicht nur, dass seit 1996 gut 50 000 Vollzeitstellen abgebaut wurden. Die Arbeitsbedingungen der verbliebenen Pflegekräfte verschlechterten sich in einem Maße, dass kaum noch Nachwuchs zu finden ist. Es wäre erstaunlich, wenn sich die Betroffenen eine weitere Sparrunde gefallen ließen. Für 2011 rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) allein beim Personal mit einer Kostensteigerung von 1,5 Milliarden Euro. Eine Nullrunde bedeute zwangsläufig Stellenabbau, droht DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Und rechnet vor: 1,5 Milliarden Euro entsprächen 20 000 Arbeitsplätzen. Zudem stehe bereits jedes fünfte Klinikum vor der Pleite.

NIEDERGELASSENE ÄRZTE

27,8 Milliarden Euro haben ihnen AOK, Barmer & Co im vergangenen Jahr überwiesen, rund 1,7 Milliarden mehr als noch 2008. Seit 2003 stieg ihr Einkommen nach Kassenangaben um 30 Prozent. Doch die Mediziner reklamieren weiteren Nachholbedarf. Und sie sind politisch gut vernetzt. Mit ihrer Forderung, die Honorare um 2,5 Prozent zu kürzen, kommen die Kassen nie und nimmer durch. Ärger gäbe schon eine Nullrunde – und das insbesondere bei den Ärzten im Süden der Republik, die bei der jüngsten Honorarreform nicht sonderlich gut wegkamen. Wenn etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seine Landtagswahl im Frühjahr 2011 gewinnen wolle, könne er sich verärgerte Mediziner kaum leisten, sagt Lauterbach. Und die CSU hat die Ärzte im Freistaat beim jüngsten Urnengang derart umgarnt, dass auch hier ein plötzlicher Kurswechsel kaum denk- und begründbar ist.

Dass es vor allem darum gehen wird, Ausgabensteigerungen zu vermeiden, hat dieser Tage ein Brandbrief von vier großen Krankenkassen an Rösler gezeigt. Darin ist von einer „Ausgabenexplosion bisher nicht gekannten Ausmaßes“ die Rede. Mit den Hausarztverträgen drohten Ausgabensteigerungen um bis zu 1,5 Milliarden Euro. Durch die hausarztzentrierte Versorgung und die Verpflichtung für die Kassen, entsprechende Behandlungsverträge abzuschließen, sei den Hausarztverbänden eine ungeheuere Machtstellung erwachsen. So hätten sie in NRW Honorarerhöhungen von 80 Prozent gefordert.

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