Gregor Gysi und Anton Hofreiter im Gespräch : Wie viel Opposition muss sein?

Sie kennen sich bisher kaum: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, und sein neuer Grünen-Kollege Anton Hofreiter. Bevor die große Koalition richtig loslegt, haben wir die Chefs der Opposition schon mal an einen Tisch gebeten. Es wurde ein Streitgespräch.

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Gregor Gysi und Anton Hofreiter in einem Konferenzraum des Bundestages
Kennenlern-Debatte. Gregor Gysi (links), Anton Hofreiter in einem Konferenzraum des BundestagesFoto: Mike Wolff

Herr Gysi, Herr Hofreiter, haben Sie sich schon geeinigt, wer Oppositionsführer wird?

Gysi: Am Wahlabend habe ich die Rolle des Oppositionsführers beansprucht. Das war eher im Scherz gesagt. Aber alle griffen es auf, weil es ihnen zunächst eher absurd erschien, dass ausgerechnet ich das werde.

Hofreiter: Wer Oppositionsführer wird, bemisst sich nicht nach dem Wahlergebnis, sondern danach, wer die bessere Oppositionsarbeit macht. Das wird sich im Laufe der Legislatur zeigen.

Gysi (lacht): Also doch ich.

Wenn die Kanzlerin im Bundestag redet, darf Herr Gysi zuerst erwidern. Ärgert Sie das, Herr Hofreiter?

Hofreiter: Ach wo, deswegen müssen wir uns nicht aus dem Fenster stürzen. Es wird vor allem darauf ankommen, wer die klügeren Argumente bringt.

Als größte Oppositionsfraktion steht die Linke künftig stärker im Rampenlicht. Wie wollen Sie mit dieser Verantwortung umgehen, Herr Gysi?

Gysi: Natürlich haben wir mehr Verantwortung. Wenn die Regierung um 9 Uhr eine Entscheidung bekannt gibt, müssen wir um 9.30 Uhr dazu Stellung nehmen. Ich kann nicht sagen, wir müssen erstmal 48 Stunden debattieren. Und wir müssen Alternativen anbieten, die den Leuten machbar erscheinen.

Die Opposition wird klein sein. Muss sie umso härter werden?

Gysi: Man muss nicht laut sein, sondern gute Argumente bringen.

Hofreiter: Eine kluge Opposition tut gut daran, sich die Vorlagen der Regierung genau anzuschauen. Wenn sie aus Prinzip alles ablehnt, macht sie sich unglaubwürdig. Die große Koalition wird uns genügend Angriffsfläche bieten: Wenn man sieht, wie die Zahl der Vizepräsidenten ausgeweitet wurde, kann man davon ausgehen, dass die große Koalition auch anderswo Geld verschwenden wird. Wir werden sie angreifen bei den Bürgerrechten, aber auch in der Umweltpolitik, wenn die Großkonzerne-CDU sich mit der Kohlekraft-SPD einigt.

Gysi: Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt. Wenn SPD und Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zur Abstimmung stellten, stimmen wir dem zu, obwohl wir eigentlich zehn Euro für richtig halten. Wenn sie aber einen Unterschied machten zwischen Ost und West, ist das für uns inakzeptabel.

Als Lehre aus der Bundestagswahl wollen die Grünen sich stärker für Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün öffnen. Wie soll es funktionieren, in den nächsten vier Jahren gleichzeitig mit Frau Merkel und Herrn Gysi anzubandeln?

Hofreiter: Mit wem wir zusammen arbeiten, machen wir zuallererst von den Inhalten abhängig. Für eine Koalition braucht man aber auch Vertrauen in den Partner, man muss wissen, auf wen man sich einlässt. Wenn bei der Linken jemand wie die Abgeordnete Inge Höger dabei ist, wird es äußerst kompliziert.

Warum?

Hofreiter: Frau Höger hat mal einen Schal getragen, auf dem Israel von der Karte verschwunden war. So etwas darf nicht passieren, das ist ein Skandal. Stellen Sie sich mal vor, die Abgeordnete wäre Mitglied einer Regierungsfraktion. Da wäre richtig Feuer unter dem Dach. Dann hilft es uns auch nicht, wenn wir in vielen anderen Punkten übereinstimmen.

Gysi: Diese Geschichte wird in einer Art und Weise dramatisiert, die nicht gerechtfertigt ist.

Aber hat Herr Hofreiter nicht Recht, dass Einzelne in Ihrer Fraktion Grenzen überschreiten, die nicht akzeptabel sind?

Gysi: Die Schal-Geschichte ist schon zwei Jahre alt. Wir haben uns in der Fraktion darüber gründlich ausgesprochen. Und wir sind uns einig, dass es dort zwei sichere lebensfähige Staaten geben muss, für Israelis ebenso wie für Palästinenser. Natürlich muss man anderen Ansprüchen genügen, wenn man in eine Regierung geht, das gilt für Mitglieder aller Fraktionen.

Hofreiter: Es war ungeschickt, dass die SPD Rot-Rot-Grün bisher ausgeschlossen hat. Das hat die Linkspartei geschützt. Niemand hat hingeschaut, was in dem Laden los ist. Ich frage mich: Wäre die Linkspartei im Moment in der Lage, alle Abgeordneten in eine Regierungskoalition mitzubringen oder würden einige abspringen?

Gysi: Wenn es zu einer Regierungskoalition käme, wären mit Sicherheit diejenigen am diszipliniertesten, die man am meisten fürchtet.

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