Griechenland hat gewählt : Was bedeutet der Sieg von Alexis Tsipras?

Nach der Wahl in Griechenland kommen auf die neue Regierung große Aufgaben zu. Wie geht es nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza weiter?

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In den Prognosen liegt Syriza deutlich vorne.
In den Prognosen liegt Syriza deutlich vorne.Foto: Reuters

Die Europäer schwanken zwischen der Sorge um die Währungsunion und der stillen Hoffnung, die Linke werde in Athen aufräumen. Die Griechen selbst haben den Sparkurs und die Korruptionsaffären satt. Als Dämon, zu dem der Wahlsieger Alexis Tsipras teils stilisiert wurde, gilt der linke Syriza-Chef längst nicht mehr. Vielmehr haben sich die Europäer inzwischen darauf eingestellt, mit ihm als Regierungschef zusammenzuarbeiten.

Wie wahrscheinlich ist ein Austritt

Griechenlands aus der Euro-Zone?

Das Linksbündnis Syriza, das die Wahl am Sonntag deutlich gewonnen hat, möchte Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten. Allerdings gibt es innerhalb des Bündnisses auch einflussreiche Stimmen, die sich eine Rückkehr zur Drachme durchaus vorstellen können – zu ihnen zählt der Wirtschaftsprofessor und Syriza-Vordenker Kostas Lapavitsas, der auch schon einen „Plan B“ für den Fall ins Spiel gebracht hat, dass Griechenland die Euro-Zone doch verlassen muss.

In der Bundesregierung ist inzwischen keine Rede mehr von einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, nachdem zum Jahreswechsel der „Spiegel“ berichtet hatte, in Berlin werde inzwischen ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen. Es bleibe das Ziel, die Euro-Zone „inklusive Griechenland“ zu stärken, lautet jetzt die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung.

Ist eine unbeabsichtigte Eskalation

mit einem Sturm auf die Banken möglich?

Trotz aller Beteuerungen ist es zumindest theoretisch nicht ganz ausgeschlossen, dass Griechenland unter einer Syriza-Regierung den Euro verlassen muss – wenn nämlich jener „Unfall“ passieren sollte, von dem der bisherige Finanzminister Guikas Hardouvelis gesprochen hat. Falls sich eine neue Syriza-Regierung und die internationalen Geldgeber nicht auf die Bedingungen für die Auszahlung der letzten ausstehenden Hilfsrate in Höhe von 1,8 Milliarden Euro einigen können, würde Griechenland die Zahlungsunfähigkeit drohen. Wann das der Fall sein könnte, ist offen. Nach den Angaben von Syriza-Politikern benötigt Griechenland bis Mai keine neuen Hilfszahlungen. Sollte anschließend aber doch die Pleite drohen, müsste Tsipras zur Drachme zurückkehren, um Staatsdiener zu bezahlen und die Rentner zu versorgen.

Nicht auszuschließen wäre auch ein „Bank run“ von Sparern in Griechenland, die aus Angst vor einer möglichen Rückkehr zur Drachme noch schnell ihr Geld in Euro abheben. Das würde zu einem akuten Liquiditätsengpass führen. Sollte dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland den Geldhahn zudrehen, wäre die Rückkehr zur Drachme unausweichlich.

Wie werden die Märkte reagieren?

Viele Anleger fürchten, dass die Wahl die Märkte an diesem Montagmorgen stark bewegen könnte. Dagegen spricht, dass die Märkte bereits zuvor alle denkbaren Ergebnisse eingepreist hatten. In der Regel bedarf es einer richtigen Überraschung, um die Märkte zu bewegen. Zudem sorgt das Programm der Europäischen Zentralbank zum massiven Aufkauf von Staatsanleihen dafür, dass die Schwankungsintensität aus den Märkten genommen wird.

Warum haben viele Griechen

jetzt aufgehört, ihre Steuern zu zahlen?

Um die Mittelschicht zu umwerben, hatte Syriza-Chef Tsipras versprochen, die von der Troika erzwungene Vermögenssteuer abzuschaffen. Diese Vermögenssteuer heißt Enfia. Sie galt als eine der wichtigsten Maßnahmen, um dem griechischen Staat Steuerquellen zu erschließen. Die „Financial Times“ zitierte am Wochenende einen Beamten des Finanzministeriums, nach dessen Angaben die Steuereinnahmen im Januar drastisch eingebrochen seien. Nach Angaben eines Ökonomen lägen die Einnahmen 40 Prozent niedriger als erwartet. Als Begründung für die schlechte Steuermoral sagte der Ökonom, die Griechen würden erwarten, dass die neue Regierung eine weniger strikte Steuerpolitik verfolgen werde.

Tsipras hatte nicht nur die Abschaffung der Vermögenssteuer versprochen, sondern auch eine Senkung der Einkommenssteuer durch einen Grundfreibetrag von 12 000 Euro. Unklar ist, woher das Geld kommen soll, wenn die Einnahmen des Staates deutlich gesenkt werden.

Welche Maßnahmen kann Tsipras ergreifen, um seine Wähler nicht zu enttäuschen?

Der linke Syriza-Chef hat den Wählern viele Versprechungen gemacht, die viel Geld kosten und die er möglicherweise nicht halten kann. Damit eine mögliche Enttäuschung der Wähler nicht in Wut umschlägt, braucht er – trotz des hohen Wahlsiegs – eine Koalition mit einer anderen Partei, die ihm gegenüber hart bleibt, wenn es um die Einhaltung der mit der Troika vereinbarten Sparmaßnahmen geht. In dieser Konstellation könnte Tsipras dem Koalitionspartner die Schuld geben, falls seine Versprechen nicht umgesetzt werden können.

Gibt es überhaupt Spielräume,

die Tsipras und die Troika haben?

Sowohl bei Syriza-Chef Alexis Tsipras wie auch vonseiten der EU und der Troika bestehen größere Spielräume für Verhandlungen, die einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eher unwahrscheinlich machen. Tsipras ließ zwar keine Gelegenheit aus, lautstark ein Ende der Austerität, also der exzessiven Sparpolitik, zu verkünden. Außerdem will er die Schulden des Landes mit den Gläubigern neu verhandeln. Aber worum geht es dabei wirklich? Tsipras will die von ihm so bezeichnete „humanitäre Katastrophe“ durch die aufgezwungene Austeritätspolitik beenden, indem er ein Sozialprogramm für die Ärmsten der Armen auflegt.

So will er die Stromrechnung der ärmsten 300 000 Familien bezahlen – das Land hat elf Millionen Einwohner – sowie Wohnungszuschüsse für 25 000 arme Familien in Athen finanzieren und Arbeitslosen einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen ermöglichen. Der Umfang dieser mit großem Furor angekündigten Einzelmaßnahmen beträgt nur zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die bisherigen Hilfszahlungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) betragen 240 Milliarden Euro.

Tsipras trägt die Forderung nach seinem zusätzlichen Sozialprogramm so kämpferisch vor, dass in der Euro-Zone der Eindruck vorherrscht, er wolle jegliche Sparpolitik aufgeben. Seine Anhänger sind davon begeistert. Wobei denen möglicherweise nicht klar ist, wie klein seine Forderung ist. Bisher hat ihn jedenfalls noch keiner seiner Anhänger als Blender bezeichnet. Die vergleichsweise geringe Summe für die neuen Sozialprogramme müsste bei anstehenden Verhandlungen Spielräume eröffnen, bei denen beide Seiten ihr Gesicht wahren. EU und IWF könnten sich etwas großzügiger zeigen – und Tsipras stände als Sieger da, ohne dass dies viel kostet.

Welcher Trick müsste bei der

Schuldentilgung angewendet werden?

Tsipras möchte über die Schulden Griechenlands mit den Gläubigern neu verhandeln, um bessere Bedingungen für sein Land herauszuschlagen. Auch hier steht die große öffentliche Geste im Vordergrund. Nach Angaben der „Financial Times“ könnten Verhandlungen ergeben, dass Details beim Schuldendienst geändert werden, ohne ihn selber infrage zu stellen. So wäre eine Verlängerung eines Schuldendienstes denkbar, was die jährlichen Zinszahlungen schmälern würde. Beide Seiten könnten sich somit hinterher zum Sieger erklären. Tsipras könnte einen neuen Schuldenvertrag verkünden, den er tapfer erfochten hat – und die Bundesregierung könnte ihren Wählern erklären, dass es keinen Schuldenschnitt gegeben habe.

Sollte dieser Plan aufgehen, dann hätte Alexis Tsipras ein kleines Wunder vollbracht. Denn in diesem Fall würde der Syriza-Chef mit der Erfüllung vergleichsweise geringer Forderungen als Sieger dastehen. Gleichzeitig hätten beide Seiten einen Kompromiss erzielt, der die bisherigen Erfolge der Austeritätspolitik nicht zunichte macht. Dafür bräuchte Tsipras zunächst aber auch einen Gegenpart, der ebenfalls laut in Stellung geht. So gesehen, wäre die kürzlich ausgestoßene Drohung der Bundesregierung an die griechischen Wähler die dröhnende Eröffnung des kommenden Geschachers, das möglicherweise zu einer Einigung führt.

Welche politischen Folgen könnte ein

Syriza-Wahlsieg für die Euro-Zone haben?

Die Syriza ist nicht die einzige politische Kraft in Europa, die der Sparpolitik ein Ende setzen möchte. Auch andere Links-Parteien setzen darauf, dass die aus ihrer Sicht schädliche Haushaltsdisziplin gelockert wird. Zu ihnen zählt die spanische Linkspartei Podemos oder die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien. Ein Erstarken dieser Parteien könnte dazu führen, dass die Haushaltsdisziplin weiter infrage gestellt wird. Im Herbst stehen Parlamentswahlen in Spanien an, und schon jetzt rechnet sich die Linkspartei Podemos ähnlich wie die Syriza in Griechenland Chancen auf eine Machtübernahme aus.

Aber nicht nur Linksparteien, sondern auch nationalistische Parteien gehören zu den Syriza-Unterstützern. Ausgerechnet der rechtsextreme Front National (FN) drückte vor der Wahl am Sonntag dem griechischen Linksbündnis die Daumen. Wenn Syriza die Wahl gewinne, dann bedeute das ein „Erdbeben“ für die EU-Kommission, sagte der FN-Vizechef Florian Philippot.

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