Griechenland : Liste gegen Liste

EU-Kommissionschef Juncker soll mit Tsipras über das Verhandlungsangebot der Geldgeber reden. Doch der griechische Regierungschef besteht auf seinen eigenen Reformvorschlägen.

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Gute Freunde kann niemand trennen: Jean-Claude Juncker (rechts) und Alexis Tsipras.
Gute Freunde kann niemand trennen: Jean-Claude Juncker (rechts) und Alexis Tsipras.Foto: dpa

Mario Draghi gab am Mittwoch in der Debatte um Griechenland den Ton vor. Die Europäische Zentralbank (EZB) „will, dass Griechenland im Euro bleibt“, sagte der EZB-Chef in Frankfurt am Main. Um den „Grexit“ zu vermeiden, fanden am Mittwoch in Brüssel gleich mehrere Krisengespräche statt. Zunächst berieten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) über einen möglichen Ausweg aus der Krise. Am Abend sollten sich dann Juncker und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel mit dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras treffen und den angeblich finalen Kompromissentwurf der Gläubiger erläutern. Tsipras aber hatte zuvor einen eigenen Vorschlag an die Geldgeber gesandt.

Juncker hatte bei dem Treffen mit Tsipras einen heiklen Auftrag. Der Kommissionschef habe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande beim letzten Griechenland-Krisentreffen am Montagabend im Kanzleramt den „Auftrag erhalten, Tsipras so schonend wie möglich das gemeinsame Angebot der Geldgeber darzulegen“, ließ ein EU-Diplomat wissen. Tsipras dagegen hatte den griechischen Medien gesagt, er fahre nach Brüssel, um seine eigene 47-seitige Reformliste zu diskutieren, die dem Vernehmen nach unter anderem höhere Mehrwertsteuern und weniger Frühverrentungen vorsieht. Vor seiner Abreise nach Brüssel verlangte der Regierungschef, die Geldgeber müssten bei den Verhandlungen mehr Realismus an den Tag legen. Im Forderungspapier der Gläubiger sollen unter anderem weitere Privatisierungen im Wert von zehn Milliarden vorgesehen sein.

Bundesfinanzministerium: Gläubiger-Vorschlag ist die Grundlage

Der Streit, wer bei den Verhandlungen die Richtung vorgibt, schwelte derweil weiter. In Berlin erklärte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass mit Griechenland auf der Basis des Gläubiger-Vorschlages und nicht auf der Grundlage von Tsipras’ Reformliste verhandelt werde. Solche Äußerungen kommen in Griechenland nicht gut an. Aus Kreisen des Athener Finanzministerium hieß es, die Troika-Zeiten, in denen man einen „Friss-oder-stirb“-Ansatz akzeptieren müsse, seien vorbei. Die Grundlage der Beratungen sollten die griechischen Vorschläge sein, hieß es weiter. Diese ließen neben den Reformen und Kürzungen auch noch Raum für Investitionen und Wachstum. Das deutsche Finanzministerium rechnet offenbar nicht mit einer schnellen Lösung der Konflikte und hält Optimismus für verfrüht.

In Paris sieht man das offenbar anders. „Wir sind wenige Tage oder Stunden von einem möglichen Abkommen mit Griechenland entfernt“, sagte der Präsident Hollande am Mittwoch. Wenn man Hellas bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu viel abverlange, könne das Land nicht wieder zum Wachstum zurückkehren, sagte Hollande. Ein allzu großes Entgegenkommen aber könnte „Konsequenzen für die gesamte Euro-Zone“ haben.

EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt  nicht an einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch bei den Verhandlungen mit Griechenland. „Es wird weder heute noch morgen eine endgültige Lösung geben“, sagte er dem Tagesspiegel. Wichtiger als ein „mit heißer Nadel gestricktes“ Verhandlungsergebnis sei eine sorgfältig erarbeitete Lösung, sagte der Parlamentschef  weiter. Er sei „optimistisch“, dass eine solche Lösung gelinge, so Schulz. Am Donnerstagvormittag wird es nach Angaben von Schulz' Sprecher in Brüssel möglicherweise ein Treffen zwischen dem EU-Parlamentschef und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geben.

Regierung in Athen will sich nicht erpressen lassen

Sollte es am Ende eine Einigung zwischen Hellas und den Geldgebern geben, bliebe aber immer noch eine entscheidende Frage offen: Schafft es Tsipras, den erzielten Kompromiss auch zu Hause zu verkaufen? Wenn es am Ende so aussehen sollte, als sei Griechenland der Kompromiss aus Brüssel diktiert worden, stärkt dies die Euro-Austritts-Befürworter im eigenen Lager. Syriza-Fraktionssprecher Nikos Filis warnte in Reaktion auf „letzte Gesprächsangebote aus Brüssel“, man werde sich nicht mit Ultimaten erpressen lassen. Sollten tatsächlich zu viele Syriza-Abgeordnete gegen die Einigung votieren, hat Tsipras ein Problem. Zwar würde er das Memorandum wohl auch ohne den linken Flügel durch das Parlament bringen, da ein Großteil der Oppositionsparteien bereits angekündigt hat, die Regierung zu unterstützen. Angela Merkel soll nach Medienberichten dabei auch auf den Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, eingewirkt haben. Trotzdem würde Tsipras mit einem solchen Vorgehen riskieren, dass es seine Partei zerreißt. In den griechischen Medien wird deshalb schon offen über mögliche Neuwahlen spekuliert. Syriza führt immer noch mit einem riesigem Abstand von gut 20 Prozentpunkten auf die konservative Nea Dimokratia und könnte so die Wähler und die eigene Partei auf das Reformprogramm verpflichten. Allerdings sprechen die zeitlichen Zwänge gegen ein solches Vorgehen – denn die Gläubiger würden bis zur Abstimmung die ausstehenden Notkredite vermutlich weiter zurückhalten.

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