Griechenland und seine Gläubiger : Athen muss jetzt liefern

Das griechische Parlament entscheidet heute über das umstrittene Sparpaket. Für Regierungschef Alexis Tsipras wird es eng.

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steht vor einer entscheidenden Abstimmung.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steht vor einer entscheidenden Abstimmung.Foto: Reuters/Alkis Konstantinidis

Die fast schon in Vergessenheit geratene Schuldenkrise in Griechenland droht auf die politische Bühne zurückzukehren. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras muss an diesem Sonntag eine hoch umstrittene Renten- und Steuerreform durchs Parlament bringen, um weitere Hilfsgelder von den Gläubigern zu erhalten. Zugleich bricht im Gläubiger-Lager kurz vor einer Sondersitzung der Euro-Gruppe am Montag der Streit über Schuldenerleichterungen wieder neu auf.

Vor allem die Rentenabsenkung gilt aus Sicht der Gläubiger als Kernelement der geforderten Sparpolitik. Die griechischen Gewerkschaften hatten dagegen am Freitag und Samstag mit einem Generalstreik mobilgemacht. Sie wollen auch während der Parlamentsberatungen am Sonntagabend weiter protestieren.

Tsipras’ Regierung lehnte es in einem Schreiben an die Gläubiger ab, zusätzlich zu den geplanten Kürzungen um 5,4 Milliarden Euro weitere Einschnitte um 3,6 Milliarden „auf Vorrat“ zu beschließen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert diesen Schritt als Absicherung für den Fall, dass Griechenland das Sparziel für 2018 verfehlt. Finanzminister Euklidos Tsakalotos schrieb, er sehe keine Chance, ein Neun-Milliarden-Paket durchs Parlament zu bekommen.

Gabriel: Auf die Griechen zugehen

Wenn Tsipras die Abstimmung gewinnt, soll die Euro-Gruppe an diesem Montag über die nächsten Hilfsgelder entscheiden. Innerhalb der Gläubiger- Gruppe gibt es allerdings weiterhin große Meinungsverschiedenheiten über Schuldenerleichterungen. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert seit Langem einen weiteren Schuldenschnitt und besteht jetzt darauf, das Thema anzugehen. Sie verlangte in einem Schreiben an die Euro-Länder, die Frage „unverzüglich“ auf die Tagesordnung zu setzen. Frankreich unterstützt diese Position, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies hingegen ab. Während beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland 2012 die privaten Gläubiger die Hauptlast trugen, müssten bei einem erneuten Schnitt die Staaten als Kreditgeber auf Forderungen verzichten.

Inzwischen spricht sich aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür aus, auf die Griechen zuzugehen. „Die Euro-Gruppen-Tagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen“, sagte der Vizekanzler der Agentur Reuters. „Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken.“ Gabriel stellte aber keine konkreten Forderungen auf, sondern appellierte an die Finanzminister, „flexibel“ alle ihre verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen.

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