Griechenland : Union will Parlamentsbeschluss in Athen sehen

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, fordert mit Blick auf die Griechenland-Verhandlungen, dass Zusagen aus Athen auch durch entsprechende Parlamentsbeschlüsse in Griechenland untermauert werden müssten.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.Foto: dpa

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es keine Bereitschaft, auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse bei den Reformverhandlungen mit Griechenland eine Auszahlung weiterer Hilfskredite ins Auge zu fassen. „Die Athener Regierung müsste eine 180-Grad-Wende machen. Danach sieht es im Moment nicht aus“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), dem Tagesspiegel.
Eine Freigabe weiterer Hilfskredite für Griechenland ist an die Zustimmung des Bundestages geknüpft. Als Vorbedingung für eine Zustimmung nannte Krichbaum verbindliche Zusagen durch Griechenland mit Blick auf einzelne Reformvorhaben. „Wir verlangen, dass das Parlament in Athen die Beschlüsse anschließend auch zur Gesetzeslage macht“, sagte der CDU-Politiker. Er will sich nicht darauf einlassen, dass es bei einer bloßen Absichtserklärung der griechischen Verhandler bleibt. "Papiere sind Papiere", sagte der CDU-Abgeordnete.

Kritisch äußerte sich Krichbaum über Wiedereinstellungen im öffentlichen Dienst, welche die Regierung in Athen unter der Führung des Linksbündnisses Syriza veranlasst hatte. Damit seien Fakten geschaffen worden, die den vorherigen Vereinbarungen mit den Institutionen der Geldgeber zuwiderliefen.
Auch der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sagte, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis hätten seit ihrem Amtsantritt Ende Januar „viele Chancen für ihr Land verspielt“. „Ich sehe nicht, dass aufgrund des jetzigen Verhandlungsstandes die Grundlage besteht, eine weitere Tranche freizugeben.“

Etlichen Unions-Abgeordneten reichen die Zusagen Tsipras' nicht

Griechenland ringt bei den Gesprächen über die Freigabe weiterer Milliardenkredite seit Wochen ergebnislos um eine Einigung mit den Geldgebern. Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Bundestagsfraktion über Fortschritte in „Teilbereichen“ berichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nach Angaben aus dem Bundestag bei der Sitzung nicht zum Thema Griechenland. Ein halbes Dutzend Abgeordneter hätten in der Sitzung darauf hingewiesen, dass die bisherigen Angebote von Tsipras nicht ausreichten, um eine Freigabe der Hilfsmilliarden zu ermöglichen.

Derweil wird die Zeit für eine Einigung immer knapper. Am 5. Juni muss Griechenland 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Nach der Darstellung des Parlaments-Sprechers der regierenden Syriza-Partei, Nikos Filis, werde der IWF zu diesem Zeitpunkt „kein Geld bekommen“, wenn bis dahin keine Vereinbarung mit den Gläubigern stehe.

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