Griechenland-Krise: Linke will europaweite Volksabstimmung über Sparpolitik

Die Partei Die Linke will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen. Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen. "Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werden", sagten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping dem Tagesspiegel. Ein solches Referendum sei wichtig für ein "demokratisches Europa".

"Dort könnten die zentralen Punkte von Austeritätspolitik zur Abstimmung stehen: Soll eine Schuldenbremse auf Kosten der Sozialleistungen gehen oder sollen die Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht werden?", führen die Parteivorsitzenden ihren Ansatz aus. "Soll eine Schuldenbremse so definiert sein, dass keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden können? Soll es überhaupt eine Schuldenbremse geben?"

Eine europaweite Volksabstimmung sehen die Verträge der EU bisher nicht vor. Laut Linkspartei könnte die Abstimmung aber auch mit einer einheitlichen Fragestellung auf nationaler Ebene erfolgen - ähnlich der Abstimmungen über den EU-Verfassungsentwurf 2005 in Ländern wie Frankreich oder Irland. (Tsp)