• Gründungshilfe für die Mafia?: EU-Richtlinie könnte organisierte Kriminalität fördern

Gründungshilfe für die Mafia? : EU-Richtlinie könnte organisierte Kriminalität fördern

Die EU-Kommission will Unternehmensgründungen vereinfachen – und könnte damit ungewollt die organisierte Kriminalität fördern.

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Marlon Brando in „Der Pate“, USA 1972.
Marlon Brando in „Der Pate“, USA 1972.Foto: dpa

Ein Mafioso gründet mit einem gestohlenen Ausweis per Mausklick ein Unternehmen – so etwas könnte in der EU bald möglich sein. Denn wenn die EU-Kommission neue Gesetze für Europa vorschlägt, dann sollen die Dinge zwar für alle einfacher werden, diese Vereinfachungen können aber auch schädliche Nebenwirkungen haben. Aktuell will die Kommission Menschen europaweit die Gründung eines Unternehmens erleichtern und könnte damit unfreiwillig Kriminellen bei ihren Geschäften helfen. Von Rechtsexperten wird der Vorstoß deshalb harsch kritisiert, und auch im EU-Parlament gibt es Widerstand.

Dabei klingt die Grundidee erst einmal nach einer guten Nachricht für die europäische Wirtschaft: Die Kommission will mit der „Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung“ – nach dem eigentlichen Fachbegriff „Societas Unius Personae“ kurz SUP genannt – eine neue Gesellschaftsform einführen. Diese soll überall in der EU nach den gleichen Regeln funktionieren und in jedem Land der EU leicht gegründet werden können.

Die Hürden sind relativ niedrig

Die Begründung der Kommission, weshalb es diese neue EU-weite Form braucht: Bisher sei es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen recht teuer, im europäischen Ausland eine Tochtergesellschaft zu gründen, weil sie sich in die unterschiedlichen nationalen Vorschriften erst mühsam einarbeiten müssten. Diese Unternehmen, die ins europäische Ausland expandieren wollen, sind die Hauptzielgruppe des Vorschlags.

Die Hürden für die neue SUP sind vergleichsweise niedrig. Die Unternehmen, die nur einen einzelnen natürlichen oder rechtlichen Gesellschafter haben dürfen – also einen Menschen oder ein Unternehmen – müssen lediglich ein symbolisches Stammkapital von einem Euro und keine Rücklagen vorweisen. Der Verwaltungssitz muss in der EU liegen, aber nicht unbedingt im selben Mitgliedsland, in dem das neue Unternehmen dann tätig und ins Handelsregister eingetragen ist.

Damit die Firmengründung im europäischen Ausland den Unternehmern besonders leichtfällt, soll sie online möglich sein. Der Gesellschafter muss sich dann nicht mehr vor einem Notar oder einer Behörde persönlich ausweisen. Ein eingescannter Personalausweis soll als Identitätsnachweis genügen, innerhalb weniger Tage soll dann der Eintrag im Handelsregister des jeweiligen Landes stehen. Dieser Punkt aber wird von Experten und Politikern massiv kritisiert.

Ähnlicher Vorstoß scheiterte bereits einmal

Die reine Online-Identifizierung „zerstört das Vertrauen in die Richtigkeit des Handelsregisters und macht die SUP zur idealen Gesellschaftsform für Nepper, Schlepper und Bauernfänger bis hin zum Vehikel für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, klagt der Deutsche Notarverband, der auch um die eigene wirtschaftliche Grundlage bangt. Nun könnten Kriminelle mithilfe eines fremden oder gefälschten Ausweises eben mal schnell ein Unternehmen gründen und müssten sich keinerlei persönlicher Befragung stellen. Unterstützung bekommen die Notare von Rechtsexperten wie dem Strafverteidiger Werner Beulke. Das Vorhaben sei die ideale Möglichkeit, organisierte Kriminalität hinter Briefkastenfirmen zu verstecken, kritisiert der ehemalige Professor der Universität Passau.

Vergangenen Dienstag ist der Vorschlag der Kommission erstmals im Rechtsausschuss des EU-Parlaments diskutiert worden. Hier wird die Vorlage vor allem von den Sozialdemokraten angegriffen. Zusätzlich zu den Unsicherheiten einer Online-Prüfung kritisieren sie noch einen zweiten Punkt: Sie fürchten, dass Unternehmen die Tatsache ausnutzen könnten, dass Verwaltungssitz und tatsächlicher Handelsregistereintrag der Tochterfirmen nicht im selben Land liegen müssen. So könnten sich Arbeitgeber gezielt die EU-Länder mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsschutzbedingungen aussuchen, um dort offiziell ihre Verwaltung anzusiedeln, während sie ihre Firma eigentlich in einem anderen Land betrieben. „Wir befürchten einen Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards“, sagte Dietmar Köster, Abgeordneter der SPD im EU-Rechtsausschuss. Ein Kollege der Europäischen Volkspartei, der Spanier Luis de Grandes Pascual, soll nun ein detailliertes Gutachten ausarbeiten.

Ein ähnlicher Vorstoß der EU-Kommission war in der vergangenen Wahlperiode am europäischen Rat gescheitert. Da die Regelung damals als zwingende Verordnung umgesetzt werden sollte, hätte es im Rat Einstimmigkeit gebraucht, um sie zu beschließen. Unter anderem Deutschland stimmte aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gegen den Vorschlag. Im neuen Versuch allerdings handelt es sich nur um eine Richtlinie, die in den einzelnen Ländern gemäß dem eigenen Recht angepasst werden kann und nicht eins zu eins so umgesetzt werden muss, wie sie aus Brüssel kommt. Für solche Regeln braucht es im Rat nur eine einfache Mehrheit. Einige Experten zweifeln auch, ob dieser neue Weg so überhaupt rechtens ist. Der Rat wollte eigentlich vergangenen Donnerstag über das Thema beraten, verschob die Gespräche dann aber kurzfristig ins kommende Jahr.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 09. Dezember 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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