Grüne bei Timoschenko : „Auch die Kanzlerin sollte nach Kiew fahren“

Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über den politischen Boykott der EM in der Ukraine und seinen Besuch bei Julia Timoschenko.

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Die Grünen-Abgeordneten Werner Schulz und Rebecca Harms (beide verdeckt) fordern beim Spiel Niederlande-Deutschland Freiheit für alle politischen Häftlinge in der Ukraine
Die Grünen-Abgeordneten Werner Schulz und Rebecca Harms (beide verdeckt) fordern beim Spiel Niederlande-Deutschland Freiheit für...Foto: Thomas Eisenhuth/dpa

Herr Schulz, am Donnerstag konnten Sie nun doch mit Rebecca Harms, der Grünen- Fraktionschefin im Europaparlament, die inhaftierte ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Krankenhaus in Charkiw besuchen. Wie geht es ihr?
Es geht ihr den Umständen entsprechend gut, sofern man davon in ihrer Situation überhaupt sprechen kann. Sie wird Tag und Nacht überwacht und durch Kameras beobachtet. Im Nebenraum sitzen Leute, die das verfolgen. Unter solchen Umständen kann man nur bedingt gesund werden. Man gibt sich allerdings große Mühe, sie medizinisch zu unterstützen. Aber zu den ukrainischen Ärzten hat sie kein Vertrauen. Sie ist eine starke Frau, eine Kämpfernatur. Sie beschäftigt sich mit politischen Fragen und kämpft nicht nur für sich, sondern für ihr Land, für die Zukunft der Ukraine in Europa. Das ist es, was sie in dieser Situation aufrechterhält. Sie liegt im Bett, aber sie ist aufrecht.


Konnten Sie allein mit ihr sprechen?
Nein, es waren die ganze Zeit zwei Beobachter dabei. Sie waren zivil gekleidet, aber es war offensichtlich, dass sie vom Sicherheitsdienst sind. Überall gab es ein riesiges Aufgebot an Bewachungspersonal. Auf diese Weise wird ein großer Druck auf Julia Timoschenko ausgeübt. Das ist eine Art Psychoterror.


Deutschland und die Europäische Union haben in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass der Fall Timoschenko ein Testfall für die Annäherung der Ukraine an die EU ist. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die frühere Regierungschefin in Deutschland behandelt werden kann. Was wünscht sich Timoschenko selbst von Deutschland und von der EU?
Sie hätte nichts dagegen, in Deutschland behandelt zu werden, aber die ukrainischen Behörden lehnen das ab. Julia Timoschenko hat auch deutlich gemacht, dass es keineswegs nur um sie geht. Ihr früherer Innenminister Luzenko sitzt auch im Gefängnis, er hat sich erst dort mit Hepatitis infiziert. Auch ihr ehemaliger Verteidigungsminister und der Ex-Umweltminister sind in Haft. Das ist ein Rachefeldzug von Präsident Janukowitsch gegen die Orangene Revolution. Und das ist der eigentliche Testfall, nicht nur der Fall Timoschenko selbst.


Merkel und andere europäische Regierungschefs sind bisher nicht zu den EM-Spielen in der Ukraine gefahren. Ist dieser politische Boykott aus Ihrer Sicht der richtige Weg?
Nein, wir fordern sie auf, in die Ukraine zu fahren. Wir sollten nicht die EM boykottieren, sondern die Regierung Janukowitsch. Das bedeutet: hinfahren, Flagge zeigen, die politischen Gefangenen besuchen und deutlich machen, dass die Opposition freigelassen werden muss. Es ist absurd, dass diejenigen, die diese Europameisterschaft ins Land geholt haben, im Gefängnis sitzen und diejenigen, die diese Leute ins Gefängnis gebracht haben, sich jetzt im Glanz der EM sonnen. Das sollten wir verhindern. Gerade der deutsche Sportminister muss dort hinfahren. Er hat das angekündigt, dann sollte er dies auch endlich tun.

Durch die EM hat die politische Lage in der Ukraine sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Wie sollte es nach der EM weitergehen, welchen Kurs sollte die EU künftig gegenüber der Ukraine einschlagen?
Das Land wird auch nach der Europameisterschaft im Interesse der EU liegen. Das neue Assoziierungsabkommen liegt auf dem Tisch, wird aber erst unterzeichnet, wenn die ukrainische Regierung die politischen Gefangenen freilässt. Es wird keinen Freihandel geben ohne die Freiheit der Opposition. Julia Timoschenko selbst hat dieses Assoziierungsabkommen auf den Weg gebracht. Wir dürfen die Ukraine nicht aus dem Fokus lassen, auch nach der EM nicht.


Sie haben gemeinsam mit Rebecca Harms beim EM-Spiel Deutschland gegen die Niederlande am Mittwochabend auf der Vip-Tribüne Transparente hochgehalten, auf denen Sie die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern. Was wollten Sie mit dieser Aktion erreichen?

Diese EM ist nicht unpolitisch. Schon die Vergabe war eine politische Entscheidung. Man wollte zeigen, dass auch die Ukraine zu Europa gehört. Deswegen schauen wir nicht nur auf den Fußballrasen, sondern auch auf die Gefängnisse.


Was wünschen Sie sich für das Finale in Kiew?
Ich wünsche mir, dass viele deutsche Politiker anreisen …


Auch die Bundeskanzlerin?
Ja. Sie und die anderen deutschen Politiker sollten Janukowitsch auf der Tribüne Paroli bieten. Ich drücke einen Daumen für Deutschland im Finale und einen für die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine.

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