Gute Lage am Arbeitsmarkt: Rentenkassen sind prall gefüllt

Ein Überschuss von knapp 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse dank der guten Lage am Arbeitsmarkt und deshalb sprudelnden Einnahmen weckt Begehrlichkeiten auf allen Seiten. Während Liberale und Wirtschaft auf den gesetzlichen Automatismus der Beitragssenkung pochen, zeigen sich Gewerkschaften und Sozialverbände alarmiert. Sie befürchten die fortschreitende Aushöhlung der Rentenfinanzen, den beschleunigten Abbau des Rentenniveaus und damit mehr Altersarmut.

Anlass für den Streit ist der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2014, der vom Kabinett am Mittwoch verabschiedet wurde. Dort heißt es: „Auf Basis der Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung vom April 2013 ergibt sich nach den aktuellen Vorausberechnungen zur Entwicklung der Rentenfinanzen zum 1. Januar 2014 eine weitere Beitragssatzabsenkung.“ Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte, es gehe um eine mögliche Beitragssenkung von 0,2 Prozentpunkten auf 18,7 Prozent. Allerdings wolle die Bundesregierung erst im Herbst entscheiden, wenn alle Daten vorlägen.

Der Rentenbeitrag lag 2011 noch bei 19,9 Prozent. Er wurde dann auf 19,6 und Anfang des Jahres auf 18,9 Prozent gesenkt. Dies brachte bei einem Bruttoverdienst von 3000 Euro monatlich eine Entlastung von 10,50 Euro – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen, da die sich den Beitrag teilen.

Ende 2012 hatte die Rentenkasse ein Polster von 29,4 Milliarden Euro. Im Mai waren es noch 28 Milliarden Euro. Eine Beitragssenkung hängt aber nicht vom politischen Willen ab, sondern folgt einer Regel im Rentenrecht: Sobald die Rücklagen 1,5 Monatsausgaben übersteigen, muss es eine Beitragssenkung geben.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zahlt die Rentenkasse rund 18 Milliarden Euro monatlich an Renten aus. Da die Rente eine Umlage ist, soll die Rentenkasse auch kein Geld anhäufen, sondern das, was reinkommt, soll direkt an die Rentner weitergereicht werden.

„Wer den Rentenbeitrag zum dritten Mal in Folge senkt, kürzt gleichzeitig die Renten der kommenden Generationen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte ebenfalls ein Ende der Debatte über niedrigere Beiträge. Millionen Rentner warteten auf dringend erforderliche Leistungsverbesserungen, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer.

Einen Strich durch die Rechnung könnte Schäuble aber auch die eigene Partei machen. Die hat in ihrem Wahlprogramm eine Mütterrente festgeschrieben, wonach Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente bessergestellt werden sollen. Die Kosten von 7,5 Milliarden Euro sollen über die Rentenkasse abgefangen werden. Der Finanzminister zeigte sich entsprechend skeptisch, ob sowohl dieses Vorhaben als auch eine Beitragssenkung möglich sind. „Klar ist, der Spielraum für Beitragssenkungen wird durch die Mütterrente nicht größer.“ (mit dpa)