Hilfen für Griechenland: Gute Zusammenarbeit für drittes Hilfspaket

Bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gibt es offenbar deutliche Fortschritte. „Wir sind in der Zielgeraden“, sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Wochenende. Die Vertreter der vier Institutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsschirm ESM – bescheinigten den Griechen eine „sehr gute Zusammenarbeit“, berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus Brüssel. Am Sonntagmorgen berieten in Athen die zuständigen Minister unter Vorsitz von Premierminister Alexis Tsipras über den Stand der Gespräche.

Gegenstand der Beratungen ist ein 27 Seiten langer Entwurf eines Abkommens, das auflistet, welche Maßnahmen Griechenland im Gegenzug zu den neuen Hilfskrediten umsetzen muss. Das Rettungspaket soll 82 bis 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre beinhalten. Zu den noch offenen Fragen gehören unter anderem die Besteuerung der Landwirte, Einzelheiten der Deregulierung im Handel und bei Dienstleistungen, Abgaben zur Finanzierung von Rentenkassen sowie die Öffnung bestimmter Berufe, deren Ausübung noch strikt reguliert ist. Diskutiert wird auch der Zeitplan für die Umsetzung der geforderten Reformen.

Bis zum 20. August sollen die ersten Zahlungen möglich sein

Ziel beider Seiten sei es, die Gespräche möglichst in der ersten Wochenhälfte abzuschließen, heißt es in Athener Regierungskreisen. Dann soll das griechische Parlament den Kreditvertrag und einen Maßnahmenkatalog bis zum Donnerstag verabschieden. Am Freitag könnte die Eurogruppe zustimmen. Die Vereinbarung muss danach von den Parlamenten mehrerer Euro-Staaten, wie dem Deutschen Bundestag, ratifiziert werden. Nach diesem Zeitplan könnte die erste Rate der neuen Kredite – im Gespräch sind 25 bis 35 Milliarden Euro – rechtzeitig ausgezahlt werden, bevor Griechenland am 20. August der EZB 3,4 Milliarden Euro für die Tilgung fälliger Staatsanleihen und Zinsen überweisen muss.