• Hinweis des Berliner Landgerichts: Das steckt hinter der Verwirrung um die Mietpreisbremse

Hinweis des Berliner Landgerichts : Das steckt hinter der Verwirrung um die Mietpreisbremse

Auch nach dem Einspruch des Berliner Landgerichts gilt die Mietpreisbremse weiter - sagen Experten. Sicher ist das aber nicht: Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Wohnblock in Mitte: In Berlin gilt die Mietpreisbremse. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Wohnblock in Mitte: In Berlin gilt die Mietpreisbremse.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Zu wenig Wohnungen und steigende Mieten in den Metropolen – die Wohnungsnot in Deutschland ist zum großen Thema im Bundestagswahlkampf geworden. Für mehr Regulierungen durch die Verschärfung der Mietpreisbremse spricht sich SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab: An Wohnungen fehle es, nicht an Regulierungen, deshalb werde die CDU den Neubau ankurbeln durch Steuergeschenke, billiges Bauland und Baukindergeld. In diesen Richtungsstreit platzte am Dienstag ein Hinweis des Berliner Landgerichts, wonach die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei.

Die Mietpreisbremse behandelt nicht alle Vermieter gleich, ist daher verfassungswidrig. Gilt sie nicht mehr?

Doch, das Gesetz gilt weiterhin und verbietet Vermietern von freien Wohnungen, mehr als das sonst vor Ort Übliche zu nehmen. Festgelegt ist das im Mietspiegel, und die Mietpreisbremse lässt dazu noch einen Aufschlag von zehn Prozent zu. Ausgenommen von dieser „Kappungsgrenze“ sind Wohnungen, die vor Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 schon für mehr Geld vermietet waren als die Mietpreisbremse zulässt. Auch aufwendig modernisierte Wohnungen sind von den Mietobergrenzen ausgenommen. Wer also sehr viel mehr Miete für seine neue Wohnung zahlt, kann am Mietspiegel prüfen, was ortsüblich ist. Liegt die Miete deutlich drüber, kann ein Mieterverein oder Fachanwalt möglicherweise den geringeren gesetzlichen Mietzins durchsetzen.

Warum ist die Aufregung trotzdem so groß, wenn ein einzelnes Gericht nur einen Hinweis gegeben hat?

Weil die Vermieter nun einen Hebel haben, um die Mietpreisbremse zu blockieren – und das werden sie auch tun. Davon sind jedenfalls Fachanwälte für Mietrecht wie Andreas Griebel von der Kanzlei Rödl überzeugt: „Ich gehe fest davon aus, dass andere Parteien erneut Klage erheben werden, um eine höhere Neumiete jenseits der Mietpreisbremse durchzusetzen oder zu viel geleistete Miete zurückzuverlangen.“ Davon hat das Landgericht im aktuellen Fall abgesehen, weil in dem konkreten Streit die Forderung der höheren Miete auch aus anderen Gründen berechtigt war.

Wann wird das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Mietpreisbremse sprechen?

Das kann dauern. Ein neuer Mietstreit müsste erneut vom Amtsgericht über das Landgericht bis zum obersten Gericht durchgereicht werden. Und nicht alle Kammern des Landgerichts bezweifeln, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Im März hatte eine andere Kammer das noch verneint. Fachanwalt Griebel meint: „Ein Richter vermietet möglicherweise selbst eine Wohnung, während der andere viel Miete zahlt“ – auch so etwas schwinge bei einem Urteil mit. Dem widerspricht Berlins Gerichtssprecherin Annette Gabriel scharf: „Jeder Richter entscheidet unabhängig vom persönlichen Hintergrund objektiv den Sachverhalt mit der gebotenen Neutralität.“

Wie begründet das Berliner Landgericht, dass die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt?

Die Mietpreisbremse führe zu einer „Ungleichbehandlung von Vermietern“. Das verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ sei. Ausnahmen seien zwar möglich, aber diese müssten gut begründet sein. Eben das habe der Gesetzgeber versäumt. Er habe „einkommensschwache Haushalte und Durchschnittsverdiener“ schützen wollen. Doch es gebe überhaupt „kein Anhaltspunkt dafür“, dass Haushalte aus diesen Zielgruppen in München besser gestellt sind als in Berlin. Trotzdem dürften Vermieter in München 11,28 Euro pro Quadratmeter Miete von Bedürftigen verlangen, in Berlin (West) dagegen nur 7,14 Euro. Die Vermieter würden also ohne triftigen Grund ungleich behandelt.

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