Höcke-Rede in Dresden : „Völkische Deutung als normal etablieren“

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz spricht im Interview über die Sprache und Rhetorik von NPD und AfD - und darüber, was Höcke mit seiner Rede wohl erreichen wollte.

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Buhlt um braune Wählerstimmen: AfD-Politiker Björn Höcke.
Buhlt um braune Wählerstimmen: AfD-Politiker Björn Höcke.Foto: REUTERS

Herr Kailitz, wie bewerten Sie den Auftritt von Björn Höcke in Dresden?

Der völkische Flügel in Deutschland hat jede Scham verloren. Das hat mit dem Nichtverbot der NPD am selben Tag zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat eben keine rote Linie gezogen, was legitime Positionen im demokratischen Wettbewerb anbelangt. Dieses Urteil läuft darauf hinaus, dass selbst nationalsozialistische Positionen im Parteienwettbewerb und im Wahlkampf vertreten werden können, ohne dass man Gefahr läuft, verboten zu werden – solange man nicht in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. In Zukunft werden aus der AfD noch mehr Äußerungen wie die von Höcke zu hören sein.

Sehen Sie in der Rede von Höcke Parallelen zur NPD?

Absolut. Diese Wendung gegen die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Diese Forderung, dass man sich auf die positiven Aspekte der deutschen Geschichte konzentrieren muss. Da sehen wir eine komplette Übereinstimmung mit den Positionen zur NPD. Allerdings fällt auch auf: Höcke vermeidet es, positiv Bezug auf den historischen Nationalsozialismus zu nehmen.

Sind die Nazi-Vergleiche trotzdem gerechtfertigt? Etwa der mit dem NSDAP-Propagandaminister Joseph Goebbels, wie ihn die Hamburger Morgenpost zieht?

Eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut ist in den Reden von Björn Höcke durchaus zu finden. Auch stilistisch ähneln seine Reden jenen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Es ist wohl kein Zufall, dass Sätze wie „Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg“ nach „totalem Krieg“ klingen.

Sticht die Rede aus dem heraus, was Höcke sonst sagt?

Eigentlich war sie in keiner Weise ungewöhnlich und liegt genau auf Linie seiner bisherigen Auftritte. Höcke ist immer so radikal. Aber mit seinem Zitat zum „Mahnmal der Schande“, das sich auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin bezieht, hat er ein Thema berührt, auf das man in Deutschland mit Fug und Recht sensibel reagiert.

Was wollte Höcke Ihrer Einschätzung nach bewirken?

Es geht ihm nicht unbedingt um Provokation. Er sieht das, was er da gesagt hat, ja wirklich so. Es geht ihm darum, seine völkische Deutung schleichend in den demokratischen Diskurs einzubringen und als normal zu etablieren. Das ist das Gefährliche.

Auch hier eine Ähnlichkeit zur NPD?

Zumindest tauchen bestimmte Vokabeln, die bis vor einigen Jahren vor allem von der NPD verwendet wurden – etwa „Systemparteien“, „Lügenpresse“ oder „Bevölkerungsaustausch“ – mittlerweile verstärkt im Diskurs auf und sind viel verbreiteter.

Wirken sich völkische Reden wie die von Höcke negativ auf die Umfragewerte der AfD aus?

In Ostdeutschland sicher nicht. Gerade in Sachsen lag die NPD ja zeitweise über zehn Prozent. Mittlerweile hat die AfD einen großen Teil dieses Spektrums aufgesogen. Es gibt in Sachsen einen bedeutenden Teil der Bevölkerung, die solche Positionen, wie Höcke sie vertritt, für vollkommen legitim hält. Diese Radikalen sind für den Wahlerfolg der AfD durchaus wichtig.

Aber nicht alle AfD-Wähler denken so.

Das stimmt. In Baden-Württemberg zum Beispiel sind der Landesverband und auch die Wähler deutlich moderater. Dort kann die AfD durchaus Wähler verlieren, wenn Mitglieder der Partei mit solchen Reden auffallen.

Schadet es da nicht, dass Jörg Meuthen, der auch Vorsitzender der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ist, auf der Seite von Björn Höcke steht?

Natürlich. Meuthen müsste eigentlich dämmern, wie massiv es die Möglichkeiten der Stimmengewinnung in Baden-Württemberg schmälert, wenn die AfD mit solchen Positionen identifiziert wird. Man wird sich genau anschauen müssen, ob die Moderaten in der Partei völkische Äußerungen Höckes in Zukunft mittragen.

Steffen Kailitz (47) ist Dozent am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden. Im Verbotsverfahren gegen die NPD war der Politikwissenschaftler Gutachter.

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