Holocaust : "Taktlos, ungeschickt und unfair"

Der Düsseldorfer Sozialrichter Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zusprechen. Deswegen ist er selbst zum Angeklagten geworden. Am Dienstag steht er vor Gericht. Das ist skandalös. Ein Zwischenruf

Beate und Serge Klarsfeld
Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld im Elysee Palast in Paris, wo ihnen 2014 der Orden der Ehrenlegion verliehen wurde. Foto: REUTERS
Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld im Elysee Palast in Paris, wo ihnen 2014 der Orden der Ehrenlegion verliehen wurde.Foto: REUTERS

Wir hatten keine Gelegenheit, die 240 Seiten umfassende Klageschrift gegen Richter Jan Robert von Renesse zu lesen. Es handelt sich offenbar um ein komplexes Dossier, das – sollte es zur Sanktionierung führen – in die Geschichte als eine Verurteilung der nordrheinwestfälischen, ja der deutschen Justiz, eingehen wird. Wie ungeschickt, welch ein Mangel an Takt und Einfühlungsvermögen, gegen einen Justizbeamten vorzugehen, der sich in außergewöhnlicher Weise dafür eingesetzt hat, das Schicksal derjenigen zum Besseren zu wenden, die Opfer der Grausamkeit und Habgier ihrer Schergen waren.

Überlebende Ghettoarbeiter haben einen Rechtsanspruch auf Renten

Die Arbeitskraft der jüdischen Ghettoarbeiter wurde durch das Dritte Reich und seine Handlanger aus der Industrie ausgebeutet. Die überlebenden Ghettoarbeiter haben einen Rechtsanspruch auf ihre Altersrenten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erworben; ebenso wie die große Mehrheit all jener Ghettohäftlinge, deren Arbeitskraft ausgebeutet wurde und die die Schoah nicht überlebt haben.

Wie viele Ghettoarbeiter haben bis heute überlebt? Einige werden im gleichen Alter oder nur unwesentlich jünger sein als ihre Aufseher in den Lagern. Wenn die deutsche Justiz das Recht beansprucht, die Schergen einer Strafe zuzuführen, steht es ihr auch zu, den Opfern für ihre Arbeit Rentenzahlungen zuzusprechen. Die Leiden wie die Verbrechen können nach subjektiven Kriterien ausgelegt werden. Anders als zum Beispiel die Aussetzung der Antragsbearbeitung durch die Rentenversicherer über mehr als sechs Monate hat die Empathie, mit der Jan Robert von Renesse gehandelt hat, Schaden von den Überlebenden abgewendet.

Jede Maßregelung des Richters von Renesse muss unterbleiben

Um die von krassen Missverständnissen, Fehlentscheidungen und Ungerechtigkeiten geprägte Entwicklung des ZRBG doch noch zu einem würdigen Abschluss vor der Geschichte zu bringen, müssen nicht nur alle noch offenen Anträge ehemaliger Ghettoarbeiter schnellstmöglich erledigt werden, sondern es muss auch jede Maßregelung des Richters von Renesse unterbleiben: Seine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Schicksalen jenes unerbittlichen Universums hat ihm schlicht und einfach Zugänge verschafft, die seinen Kollegen offenbar verschlossen blieben.

Beate und Serge Klarsfeld haben zahlreiche hochrangige Helfer der Judenverfolgung vor Gericht gebracht.

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