Horst Seehofer in Saudi-Arabien: Rüstungsgeschäft zur falschen Zeit

Eigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von seiner viertägigen Stippvisite in Saudi-Arabien, Katar und Oman vor allem zwei Dinge nach Deutschland mitbringen: frische Kontakte und einen Haufen Geschäftsoptionen für die heimische Industrie. Weil er bei den Gesprächen auf der Arabischen Halbinsel aber auch mögliche Rüstungsexporte aus dem Freistaat ins autoritär regierte Saudi-Arabien ins Spiel brachte, kommt nun aus den eigenen Reihen starker Gegenwind.

Seehofer hatte sich am Sonnabend mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer, CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und dem Freie-Wähler-Politiker Alexander Muthmann sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft auf den Weg nach Saudi-Arabien gemacht und war dort unter anderem mit dem saudischen König Salman zusammengetroffen. Danach hatte sich Seehofer offen für die Lieferung deutscher Rüstungsgüter ausgesprochen – und war damit aus Sicht von Politikerkollegen mehr als einen Schritt zu weit gegangen.

„Seehofers Eintreten für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien steht im klaren Widerspruch zu unseren restriktiven Rüstungsexportrichtlinien, an die sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Saudi-Arabien klar gehalten hat“, kritisierte etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Annen gegenüber dem Tagesspiegel. „Doch darum schert sich Seehofer nicht – Hauptsache bayerische Firmen können gute Geschäfte machen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere auch des saudischen militärischen Vorgehens im Jemen, ist die Haltung Seehofers abenteuerlich und gefährlich.“

Auch Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, kann Seehofers Vorstoß nichts Gutes abgewinnen. „Ich finde die Reise zum jetzigen Zeitpunkt absolut unangemessen“, sagte Bause. „Es ist derzeit nicht richtig, über gute Geschäfte zu reden. Es zeugt von außenpolitischer Ahnungslosigkeit und humanitärer Skrupellosigkeit, die Politik der Saudis durch solche Äußerungen auch noch zu unterstützen.“

Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik. Als sogenannter Drittstaat, der weder Nato noch der EU angehört, unterliegt das Land in Deutschland besonders hohen Exportrestriktionen. Darüber hinaus hatte Wirtschaftsminister Gabriel wegen der schwierigen politischen Lage Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Anfang des Jahres komplett auf Eis gelegt.

Für Bayern ist das durchaus ein Problem: Im Freistaat haben rund 70 große und kleinere Hersteller von Panzern, Lenkflugkörpern, Drohnen und dergleichen sowie zahlreiche Zulieferbetriebe ihren Sitz. Wie viel die bayerischen Unternehmen bislang an den Geschäften mit Saudi-Arabien verdient haben, vermag niemand zu beziffern. Es dürfte aber eine Menge sein, wenn man diese Zahl einkalkuliert: Alle 200 deutschen Rüstungskonzerne erwirtschaften einen geschätzten Jahresumsatz von 17 Milliarden Euro.