Im Wahlkampf : Nicolas Sarkozy kündigt Finanztransaktionssteuer an
Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten. Nicolas Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt. Die Diskussion um die Transaktionssteuer hat innerhalb der EU bereits für Streit gesorgt.
In dem einstündigen TV-Interview stellte Sarkozy umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent. In dem Interview, das auf mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wurde, sprach der Staatschef von einer „historischen Krise“, in der sich Frankreich befände.
Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. „Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, und das erreichen wir über eine Reduzierung der Arbeitskraftkosten“, sagte der Staatschef.
Die Franzosen sollen weniger aber auch mehr arbeiten dürfen, womit Sarkozy die 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen will. Nach deutschem Vorbild soll die Kurzarbeit eingeführt werden, je nach Auftragslage und Bedarf sollen Firmen mit ihren Beschäftigten aber auch Tarifverträge abschließen können, die eine höhere Wochenarbeitszeit ermöglichen.
Sarkozy tritt damit die Flucht nach vorne an und will gegen die Wahlkampfoffensive des sozialistischen Kandidaten François Hollande antreten, der in Umfragen weit vor Sarkozy liegt. Sarkozy hat bislang seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April noch nicht angekündigt. Auch in dem Interview am Sonntagabend äußerte sich Sarkozy dazu nicht. (dpa)
