Im Wortlaut : EU-Streit: Daniel Cohn-Bendit vs. Vaclav Klaus

Die tschechischen Zeitungen haben ihren Skandal: Von einer „nicht da gewesenen Auseinandersetzung“ schreiben sie und von einer „Provokation auf der Prager Burg“. Die Hauptakteure in der hochdiplomatischen Causa sind der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, die sich in die Haare gerieten.

Kilian Kirchgeßner

Cohn-Bendit war wegen der bevorstehenden tschechischen Ratspräsidentschaft mit einigen EU-Parlamentskollegen zu einem Arbeitstreffen mit dem Prager Präsidenten angereist. Der gilt als ausgesprochen europaskeptisch: Die Prager Burg ist EU-weit der einzige Amtssitz eines Staatsoberhauptes, auf dem nicht die europäische Flagge weht. In Tschechien wird jetzt diskutiert, ob es Cohn-Bendit zu weit getrieben habe – oder ob Vaclav Klaus, seinerseits ein Meister der Provokation, schlicht humorlos reagierte. Der Präsident jedenfalls ließ ein Wortlautprotokoll veröffentlichen.

Cohn-Bendit: Ich habe Ihnen die Flagge mitgebracht, die Sie angeblich hier auf der Prager Burg überall haben. Es ist die Flagge der Europäischen Union, ich stelle sie vor Sie. Es wird eine schwierige Ratspräsidentschaft. (…)

Zum Lissabon-Vertrag: Ihre Meinungen dazu interessieren mich nicht. Ich will wissen, was Sie machen, wenn er vom tschechischen Abgeordnetenhaus und dem Senat angenommen worden ist. Werden Sie den demokratischen Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden ihn unterschreiben müssen. (…)

Vaclav Klaus: Ich muss sagen, dass in diesem Stil und Ton in meinen sechs Jahren hier noch niemand mit mir gesprochen hat. Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden. Ich habe gedacht, dass diese Formen für uns vor 19 Jahren aufgehört haben. Ich sehe, dass ich mich getäuscht habe. Ich würde mir nicht erlauben, Sie zu fragen, woher die Aktivitäten der Grünen finanziert werden. Wenn es Ihnen um eine rationale Diskussion in dieser halben Stunde geht, die wir zur Verhandlung haben, geben Sie bitte das Wort dem Nächsten, Herr Vorsitzender.

Hans-Gert Pöttering: Nein, wir haben genug Zeit. Mein Kollege wird weitermachen, weil jeder Abgeordnete Sie nach dem fragen wird, wonach er will. (Zu Cohn-Bendit) Machen Sie nur weiter.

Vaclav Klaus: Das ist unglaublich, so etwas habe ich noch nicht erlebt.

Cohn-Bendit: Weil Sie mich noch nicht hier gehabt haben. Mit Präsident Havel habe ich mich immer gut verstanden. Und was sagen Sie mir über Ihre Haltung zum Antidiskriminierungsgesetz? Über unsere Finanzen werde ich Ihnen gerne Auskunft geben.

(Weitere Fragesteller)

Vaclav Klaus: Danke für diese Erfahrung, die ich auf dem Treffen mit Ihnen gemacht habe. Ich habe nicht gedacht, dass so etwas möglich ist (...). Ich habe gedacht, dass dies zur Vergangenheit gehört, dass wir in einer Demokratie leben, aber in der EU herrscht tatsächlich die Post-Demokratie. (…) Kilian Kirchgeßner

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